Bangerter Käthi · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Artikel auch um eine Kompetenzregelung zwischen Bund und Kantonen. Deshalb sollte der Bund nur subsidiär im Falle, dass die Kantone ihrer Aufgabe nicht gerecht werden würden, eingreifen. Fördern heisst tatsächlich auch bezahlen, und der Bund bezahlt ja gestützt auf das Berufsbildungsgesetz schon einen wesentlichen Anteil. Ich glaube, die Kantone dürfen sich auf Kosten des Bundes nicht immer wieder entlasten. Deshalb ist hier die Kann-Formulierung des Bundesrates richtig.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Minderheitsantrag, d. h. der Fassung des Bundesrates, zuzustimmen.