preparatory:AB 166004
Graber Konrad · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP · 2014-03-10
Wortprotokoll
Der Kommissionspräsident hat gesagt, der Bundesrat könne das in der Verordnung regeln; die Frau Bundesrätin hat gesagt, der Bundesrat werde das tun - so habe ich es verstanden. Dass das Verhältnismässigkeitsprinzip auch in diesem Fall gilt, scheint mir auch selbstverständlich. Ich kann mit diesen beiden Überlegungen meinen Antrag zurückziehen.