Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-10

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich bestätigen, dass dieser Absatz 6 eine gewisse Parallelität zu Artikel 22 Absatz 4 hat. Anbieter von geringer wirtschaftlicher Bedeutung sind rein statistisch gesehen für die Strafverfolgung selten von Interesse. Das Kriterium "Bedeutung für die Strafverfolgung" ergibt sich aus dem Zweck des Gesetzes und dem Verhältnismässigkeitsprinzip und muss auch hier nicht noch einmal eigens erwähnt werden. Es tritt jedoch in den Hintergrund, wenn es um den Schutz von kleinen Unternehmen geht.

In diesem Sinne gibt es durchaus diese Parallelität.