Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Über die Frage der Transparenz haben wir schon verschiedentlich diskutiert, nicht nur im Zusammenhang mit dem Lobbyismus, sondern auch in Bezug auf die Frage, wie die Parteien oder die Abstimmungskomitees finanziert werden. Hier geht es um einen kleinen Bereich der Transparenz. Es geht um klare Spielregeln und Transparenz für die Interessenvertretungen im Bundeshaus. Die Minderheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates unterstützt die Stossrichtung dieser parlamentarischen Initiative. Die Kommission hatte ihr bei der Erstbehandlung klar mit 16 zu 6 Stimmen Folge gegeben.

Erstaunlich war dann, dass unsere Schwesterkommission im Ständerat die Initiative mit 8 zu 3 Stimmen klar abgelehnt hat. Die Begründungen der Ablehnung waren aber nicht wahnsinnig überzeugend, sie haben mich jedenfalls nicht überzeugt. Sie waren eher allgemeiner Natur, wie z. B. das Argument, dass man keine neuen Gesetze brauche. Solche allgemeinen Argumente werden meistens dann verwendet, wenn keine guten Argumente vorhanden sind. Sie kennen das alles bereits aus Ihren Erfahrungen im Parlament. Wenn man keine Argumente hat, dann benutzt man meistens dieses sehr allgemeine Argument. Darum sollte der Nationalrat der Initiative Folge geben, diese notwendige Transparenz einfordern und ein Zeichen gegenüber dem Ständerat setzen.

Wie die Ausgestaltung im Detail aussehen soll, können wir dann in einem späteren Schritt bestimmen, wie das in unserem System üblich ist. Wir können dann auch mehrmals in den Räten darüber diskutieren und darüber abstimmen.

Die Selbstregulierungsmassnahmen der Branchenorganisation Spag - sie wurden auch angesprochen - zeigen deutlich auf, dass Regelungsbedarf besteht. Der Europäische Kodex für ein professionelles Verhalten in der Öffentlichkeitsarbeit besagt gemäss Artikel 11: "Public-Relations-Fachleute dürfen die Vergütungen für ihre Dienstleistungen nur in Form eines Honorars oder Gehaltes entgegennehmen. Sie dürfen auf keinen Fall eine Bezahlung oder eine sonstige Gegenleistung akzeptieren, deren Höhe sich nach dem messbaren Erfolg der erbrachten Dienstleistungen richtet." Aus der Tatsache, dass die Branche hier offensichtlich Regulierungsbedarf sieht, schliesse ich, dass es bei den Vergütungen heute eben anders läuft. Darum ist diese parlamentarische Initiative notwendig und unsere Arbeit hier gefordert.

Wenn man sieht, was von der "NZZ" - sicher kein linkes, sondern ein bürgerliches Blatt - aufgedeckt wurde, nämlich, wie viele Lobbyistinnen und Lobbyisten für welche Verbände im Parlament tätig sind, so stellt man ein extremes Ungleichgewicht fest. Das ist nicht richtig und sollte durch Transparenzregeln verbessert werden können.

Darum bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative Caroni mit der Minderheit zu unterstützen. Der Entscheid in der Kommission fiel mit 10 zu 9 Stimmen.