Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Als Jean Christophe Schwaab, Isabelle Chevalley, Lukas Reimann und ich diesen und den vorigen Vorstoss als Team entworfen und den Medien vorgestellt hatten, war grosses Erstaunen da: Weshalb ist es die junge, internetfreundliche Generation, die jetzt da plötzlich zu diesen modernen Wegen, zu diesem neuen, dritten Stimmkanal kritische Anmerkungen macht? Ich muss Ihnen sagen: gerade weil wir eben die Risiken auch kennen und weil wir eben wissen, welche Möglichkeiten in diesem Prozess vorhanden sind; weil wir wissen, dass es etwas anderes ist, ob jemand ein, zwei, drei Kuverts aus einem Briefkasten herausfischt oder beim Abzählen im Stimmbüro versucht, zwei, drei Stimmen zu ändern, oder ob man eben solche Änderungen unentdeckt in grosser Zahl machen kann. Gerade deshalb haben wir als junge, technikbegeisterte Menschen einerseits gesagt: Ja, wir wollen neue Technik, ja, wir wollen, dass der Bund auch auf Internet setzt! Aber wir wollen andererseits nicht, dass dieses Mittel überhastet eingeführt wird. Wir wollen nicht, dass man uns erklärt, man müsse jetzt einfach vorwärtsmachen, um dann irgendwann auch korrekt ans Ziel zu kommen.

Unser kostbarstes Gut, das wir hier in der Schweiz haben, ist nicht die Demokratie selbst, sondern das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und in die Resultate unserer demokratischen Abstimmungen. Wir wollen nicht, dass das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Abstimmungsresultate unnötig in Gefahr gebracht wird. Wir sind bereit, Ausnahmen zu machen. Wenn Sie den Text der Motion lesen, die jetzt zur Diskussion steht, sehen Sie auch, dass wir bereit sind, im Bereich der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer eine Abwägung der Interessen zu machen, also dort, wo eben dieser dritte Stimmkanal nicht ein zusätzlicher Stimmkanal ist, sondern unter Umständen der einzige, der funktioniert. Da sind wir sogar bereit, auf unsere Forderungen zu verzichten und zu sagen: Okay, die Auslandschweizerinnen [PAGE 792] und Auslandschweizer sollen das weiterhin machen können, wo es notwendig ist, wo die Briefpost oder die Zustellung nicht funktionieren. Aber bei uns in der Schweiz darf man nicht den falschen Eindruck erwecken, dass es dem E-Voting schaden würde, wenn man effektiv das Motto "Sicherheit vor Geschwindigkeit" ernst nimmt.

Zum Argument, das wir jetzt wieder aus Genf gehört haben, dass man den Fortschritt gefährde, indem man jetzt quasi eine Bremse einbaue, sage ich Ihnen das Gegenteil: Man gefährdet dieses Projekt Internetabstimmung, Vote électronique dann, wenn man zulässt, dass auch dort, wo das nicht nötig ist wie bei den Auslandschweizern, eine Technik eingesetzt werden kann, die nicht zwingend sicher ist. "Sicherheit vor Geschwindigkeit" steht zwar auch auf den Dokumenten des Bundesrates, der Bundeskanzlei. Aber es ist ein Etikettenschwindel. Die Bundeskanzlei selbst hat bei der Berner Fachhochschule eine Studie in Auftrag gegeben, "Konzept und Implikationen eines verifizierbaren Vote-électronique-Systems", die eben erklärt: Ja, es ginge sicher - nicht nur, dass man sicher ist, dass das System die Stimme so zählt, wie jemand sie abgegeben hat, sondern dass man auch sicher ist, dass die Resultate richtig ankommen und am Schluss richtig gezählt werden.

Es geht hier nicht um die Grundsatzfrage: Vote électronique - ja oder nein? Sondern es geht um die Grundsatzfrage: Setzen wir Technologien in diesem politisch-demokratisch höchst sensiblen Bereich erst dann in breitem Ausmass ein, wenn sie eben wirklich State of the Art sind? All jenen, die sagen, das bremse die Internetabstimmung, muss ich sagen: Ihr Vertrauen in diesen dritten Stimmkanal ist dann ein ziemlich kleines. Den grösseren Rückschlag würde es geben, wenn ein solches System gehackt würde, wenn bei einem solchen System Schwächen festgestellt würden. Ich denke, dass wir da ehrlich sein müssen. Wir müssen unseren Schweizerinnen und Schweizern das bestmögliche Stimm- und Wahlsystem garantieren.

Ich bin bereit, bei den Auslandschweizern eine Ausnahme zu machen. Aber für uns hier hat es nicht Vorrang, schnell zu sein, sondern sicher zu sein: Das gewährleisten Sie, wenn Sie diese Motion annehmen.