Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Die Initiative fordert etwas ganz Einfaches. Ausserparlamentarische Kommissionen sind ja Teil der dezentralen Bundesverwaltung. Man will in diesen Kommissionen Fachwissen vereinen, das in der Bundesverwaltung nicht vorhanden ist, und ermöglichen, dass die Verwaltung und der Bundesrat frühzeitig auf dieses Fachwissen zugreifen können, namentlich bei der Vorbereitung von Entscheiden. Wir stellen fest, dass sich bei diesen Kommissionen eine immer grössere Eigendynamik entwickelt, die sogar dazu geführt hat, dass Kommissionen gegen den Bundesrat Stellung genommen haben, nachdem der Bundesrat entschieden hat, obwohl diese Kommissionen ja den Auftrag hätten, den Bundesrat zu beraten.

Mit meiner Initiative fordere ich eigentlich Selbstverständliches: erstens, dass die Kommunikation und die Beratungsleistungen grundsätzlich verwaltungsintern erfolgen; zweitens, dass solche Kommissionen, wenn sie gegen aussen kommunizieren, dies in Absprache mit dem zuständigen Generalsekretariat des betreffenden Departementes tun; drittens, dass Verlautbarungen im Hinblick auf Volksabstimmungen zu unterlassen sind, weil das sicher nicht in den Aufgabenbereich der ausserparlamentarischen Kommissionen gehört; und viertens, dass eine Einflussnahme auf die Bundesversammlung, also auf Entscheide, die in diesem Saal und im Ständerat getroffen werden, zu unterlassen ist.

Wenn Sie auf die vergangenen Jahre zurückblicken, entdecken Sie etliche Beispiele, wo das nicht so gelaufen ist. Ich erinnere an den Dezember 2011, als sich die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention für die Annahme eines radikalen Rauchverbots aussprach, notabene drei Tage vor der entsprechenden Parlamentsdebatte und im Gegensatz zur Empfehlung des Bundesrates, den diese Kommission ja beraten müsste. Sie erinnern sich vielleicht an den Mai 2013, als die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus Stellung nahm gegen die Revision des Asylgesetzes, auch hier entgegen der Meinung der Landesregierung. Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen engagiert sich im Alkoholgesetz, auch hier nicht in Übereinstimmung mit der Ansicht des Bundesrates. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen fordert eine Frauenquote und so weiter und so fort. Die Liste der Beispiele könnte beliebig verlängert werden.

Kommunikation ist immer ein wichtiger Teil der Führung. Wenn wir einen Bundesrat wollen, der seine Geschäfte führen kann, dann ist es wichtig, dass die Kommissionen, die ihn beraten, dies direkt tun, dies verwaltungsintern tun und dass sie ihre Aufgabe nicht so verstehen, dass sie die Öffentlichkeit beraten müssten, dass sie das Parlament beraten müssten und dass sie alles besser wüssten als der Bundesrat.

Das Anliegen der Initiative ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wir hatten in der Kommission Stimmengleichstand, der Präsident hat mit seinem Stichentscheid zur Nein-Empfehlung beigetragen.

Ich bitte Sie, dieser Initiative Folge zu geben, weil das Anliegen weiss Gott sinnvoll ist.