Glättli Balthasar · Nationalrat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Wir Grünen bleiben dabei, und wir rufen Sie auf: Bleiben Sie auch bei dem, was der Nationalrat am 18. September des letzten Jahres beschlossen hat. Ich habe jetzt zugehört, gut zugehört, und vernommen, dass die Argumente der Gegner einer klaren Regelung wieder die gleichen sind wie das letzte Mal: Man müsse doch einfach auf den Anstand der Personen abstellen können, es sei doch nicht sinnvoll, den Anstand der Personen gesetzlich zu regeln.

Mein Anstand verbietet mir auch, Menschen etwas wegzunehmen, was mir nicht gehört. Trotzdem gibt es ein Strafgesetz, das den Diebstahl unter Strafe stellt. Mein Anstand gebietet mir auch, Menschen nicht zu beleidigen. Trotzdem wird die üble Nachrede unter Strafe gestellt, und man überlässt es nicht einfach der Meinung und dem Anstand der Einzelnen, ob sie sich dann gut oder weniger gut verhalten.

Sie haben ein Argument gebracht, das aussagt, es sei dann in diesem Fall eben anders, denn diese Personen - die Bundesrätinnen und Bundesräte, es geht ja nur noch um sie - seien ja unter erhöhter Beobachtung der Öffentlichkeit. Sie haben das Bild der grossen Empörung in Erinnerung rufen können, die es tatsächlich bei diesen Fällen in der Vergangenheit gab. Aber die Frage, die wir nun haben, ist, ob wir als Parlament heute so weit sind, dass wir sagen, wir wollten eine moralisch aufgeregte Gesellschaft, wir wollten, dass dann die Empörung bewirtschaftet werde. Nein, meine ich. Ich meine, es gibt sogar Sachen, die manchmal Empörung hervorrufen und durchaus rechtens sind. Unsere Aufgabe ist es nicht zu sagen, wenn das Volk Empörung zeige, sei das besser als ein Gesetz. Unsere Aufgabe ist es zu fragen: Ist dieses Verhalten klug und richtig für den Staat? Hat das Volk einen Anspruch darauf, dass es unabhängige Bundesrätinnen und Bundesräte hat, oder nicht? Das ist ganz unabhängig davon, ob es sich dann empört oder nicht.

Wenn wir unsere gesetzgeberischen Möglichkeiten abgeben unter dem Verweis darauf, dass sicher irgendeine Zeitung dicke Lettern drucken wird, dann können wir, das muss ich sagen, nach Hause gehen. In diesem Sinne: Stimmen Sie Ja für das Anliegen, dem wir schon einmal zugestimmt haben. Stimmen Sie Ja für eine klare Regelung, die nüchtern einen tatsächlich vorhandenen Interessenkonflikt regelt und die nicht in einer scheinliberalen Scheinheiligkeit darauf verweist, dass die Volksseele schon hochkochen werde. Ich hoffe, dass wir am Entscheid vom 18. September 2013 festhalten, und ich hoffe, dass der Ständerat dann nochmals über die Bücher gehen wird.

Wir Grünen bleiben dabei: Es besteht hierin Regelungsbedarf, und diesem wird mit dem vorliegenden Entwurf auch gut abgeholfen.