Kofmel Peter · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen ebenfalls, der Mehrheit zuzustimmen.

Wir haben gestern gesagt, dass wir in der Detailberatung nur ehrliche, verpflichtende Kompetenzen für die Akteure in der Berufsbildung schaffen wollen, insbesondere auch für den Bund. Die Kompetenz, wie sie die Minderheit will, ist keine ehrliche Kompetenz, denn sie ist so nicht umsetzbar. Es kann nicht sein, dass Bund, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt gemeinsam verpflichtet werden, irgendein exaktes Angebot bereitzustellen, das der Nachfrage entspräche.

Das Gesetz beruht auf einer anderen Basis. Es geht davon aus, dass sich diese Akteure zusammenraufen und gemeinsam anstreben, wie es die Mehrheit formuliert, "ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung" bereitzustellen. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht ehrlich.

Die Lehrstellen-Initiative, die wir heute oder später behandeln werden, will natürlich weiter gehen und schlägt eine sehr etatistisch-zentralistische Richtung ein. Ich denke nicht, dass sich die FDP-Fraktion von dieser Volksinitiative, so sympathisch sie klingt, erpressen oder nötigen lässt.

Ich bitte Sie, im Sinne eines ehrlichen Gesetzes, das dann wirklich auch umgesetzt werden kann, der Mehrheit zuzustimmen.