Stöckli Hans · Ständerat · 2014-09-23

Wortprotokoll

Wenn Sie, Herr Bundesrat Maurer, in der Antwort auf meine Interpellation Ihre vorherigen Worte gebraucht hätten, dann hätte ich mich teilweise befriedigt erklären können. Der Text ist aber eben etwas eindeutiger, die Ablehnung der "Luftbrücke" mit dem Tiger ist dort noch manifester dargelegt worden. Ich muss auf Ihre schriftliche Antwort Bezug nehmen, dementsprechend muss ich Ihnen sagen, dass ich hauptsächlich aus vier Gründen nicht befriedigt bin.

1. Natürlich sind Betrieb und Unterhalt bei einer reduzierten Tiger-Flotte verhältnismässig teurer als bei einer grossen Flotte, das ist das Einmaleins der Betriebswirtschaft. Entscheidend ist aber, dass erstens die Luftwaffe mit einer klug gewählten Anzahl aktiver Tiger insgesamt über eine Verstärkung verfügen würde und dass diese Tiger zweitens, wie Kollege Baumann bereits sagte, billiger fliegen würden als die F/A-18, die auch eine Nachfolgelösung wären. Zudem ist alles vorhanden, was es für Unterhalt und Betrieb braucht. Aus dieser Optik könnte der Fortbestand der Tiger-Flotte als "Luftbrücke" bis zur Neubeschaffung durchaus sinnvoll sein, wie Sie das heute auch als Variante eingeräumt haben.

2. Wenn es stimmt, was im Vorfeld der Abstimmung vom Bundesrat gesagt wurde, ist die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe ohne Tiger und ohne Gripen kritisch. Immerhin gab es erst noch die peinlichen Bürozeiten-Schlagzeilen. Somit ist jede Entlastung der F/A-18 sicherheitspolitisch nötig. Der Bundesrat sagt das selbst. Er stuft den Luftpolizeidienst rhetorisch aber zur Nebenaufgabe herab, dabei ist diese Funktion - auch bei den beschriebenen Einschränkungen - zentral. Solche Entlastungen erlauben es, die F/A-18 dann und dort einzusetzen, wo die höchste Einsatzleistung gefragt ist.

3. Die vorgesehenen Aufgaben sind ohne teure Aufrüstungen leistbar, wie sie es heute auch sind. Dazu gehören wichtige und nötige Aufgaben wie der Luftpolizeidienst, aber auch die Ausbildung, das Training, der Präzisionsflug und die Patrouille Suisse. Es wäre sicherheitspolitisch unsinnig und wirtschaftlich fragwürdig, auch tieferschwellige Einsätze mit der F/A-18-Flotte zu fliegen, wenn man im Besitz einer billigeren und funktionierenden F-5-Flotte ist.

4. Der Einsatz der F/A-18 für die Patrouille Suisse, wie Sie das vorsehen, Herr Bundesrat, ist zweifellos möglich. Aber wie der Bundesrat im Abstimmungskampf stets betont hat, haben wir primär eine sicherheitspolitische Luftlücke, und für diesen wegen der Flottenknappheit eher nur knapp erfüllbaren Auftrag ist der F/A-18 da. Es wäre in hohem Masse unglaubwürdig, nun just dieses Flugzeug zusätzlich auch noch für die von den Tigern blendend wahrgenommenen Patrouille-Suisse-Flüge einzusetzen.

Alles in allem, Herr Bundesrat, überzeugen Sie in der schriftlichen Antwort nicht. Aber es ist sicher gut, wenn Sie sich bemühen, diese ergänzenden Angaben für die Botschaft im Jahr 2016 noch zu machen. Eine Weiterführung einer klug dosierten F-5-Flotte könnte durchaus eine Variante darstellen. Die F/A-18 würden entlastet, die Flugkosten wären um [PAGE 886] ein Drittel billiger, es besteht eine Eignung für diverse Teile des Auftrags, auch eine Eignung für die Patrouille Suisse, und es ergäbe sich eine Vergrösserung der Flottengrösse der Luftwaffe. Es ist nicht einsichtig, weshalb das nicht ausreichen sollte, um die Luftbrücke mit Tigern bis zu einer neuen Lösung stehenzulassen.