preparatory:AB 166148

Wortprotokoll

Nein, ich beharre nicht auf der Abstimmung, Herr Präsident, aber ich will ein paar wenige Kommentare machen dürfen. Es geht wie in der Motion Gutzwiller 11.4136 um die Finanzierungsfragen. Es geht auch um rechtliche Fragen, es geht um organisatorische Fragen. Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Das zuständige Departement ist gut vorangekommen. Die Motion Gutzwiller ist bereit für die Diskussion im Bundesrat, die noch im November dieses Jahres stattfinden soll. Mit anderen Worten: Die Ämterkonsultation läuft jetzt. Ich bin der Ansicht, man könnte die vorliegende Motion auch ablehnen. Aber ich habe Verständnis dafür, wenn Sie sie einfach sistieren und dann darauf zurückkommen, wenn wir die Probleme über die Motion Gutzwiller bereits gelöst haben werden.