preparatory:AB 16615

Wortprotokoll

Mit dem Minderheitsantrag zu Artikel 1 des Berufsbildungsgesetzes möchten wir eine Verstärkung der Formulierung des Mehrheitsantrages erreichen. Es geht um den Grundsatz der Berufsbildung, dass alle Organisationen, alle Players der Berufswelt - Bund, Kantone und Organisationen der Wirtschaft - ein genügendes Angebot im Bereich der Berufsbildung, insbesondere in zukunftsfähigen Berufsfeldern, anstreben. Der Unterschied liegt darin, dass die Minderheit das nicht nur anstreben will. Wir wollen, dass die Organisationen, die Players im Berufsbildungsbereich, dafür sorgen.

Hintergrund ist natürlich die Erfahrung der Neunzigerjahre: Sobald die Konjunktur nachlässt, geht in vielen Bereichen die Ausbildungsfreudigkeit der Betriebe massiv zurück, und dann muss der Staat handeln, um entsprechende Angebote zu machen. Daraus sind dann der Lehrstellenbeschluss I und der Lehrstellenbeschluss II entwickelt worden. Das ist eine sehr gute Sache, aber wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass sie leider aufgrund des Prozedere zu spät kamen; sie konnten nicht mehr wirksam werden, als der Lehrstellenmangel enorm gross war.

Diesmal wollen wir die gesetzliche Grundlage so gestalten, dass der Bund, die Kantone und auch die Organisationen der Arbeitswelt sofort handeln können, wenn in gewissen Bereichen zu wenig Lehrstellen vorhanden sind. Man muss leider sagen, dass das unter Umständen viel eher der Fall sein wird, als wir bei der Beratung des Berufsbildungsgesetzes annahmen; denn Sie wissen selbst, dass die Konjunktur wieder am Abflauen ist. Die Swissair-Geschichte z. B. hat auf einen Schlag 300 Lehrstellen zunichte gemacht; es gibt in diesem Bereich 300 Ausbildungsplätze weniger. Es wird hier also einen Nachholbedarf geben, und wir sind der Meinung, dass der Bund die Möglichkeit haben soll, hier steuernd einzuwirken, und zwar selbstständig, auf Eigeninitiative hin und mit einer starken gesetzlichen Grundlage.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen. Es ist übrigens einer der drei Minderheitsanträge, die die Initianten der Lipa sozusagen als Testfall nehmen. Wenn diese drei Minderheitsanträge durchkommen, werden sie sich überlegen, ob sie die Lipa zurückziehen wollen. Das nur als Klammerbemerkung; der Inhalt - so scheint mir - rechtfertigt [PAGE 1574] es, dass Sie den Bund verpflichten zu handeln, wenn zu wenig Lehrstellen vorhanden sind.