AB 166165

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Mit einem Zahlungsrahmen hätten wir für die Armee die gleichen Möglichkeiten, wie wir sie für die Landwirtschaft, die Bildung oder die Entwicklungshilfe haben. Dieser Zahlungsrahmen gibt uns mehr Planungssicherheit und damit die Möglichkeit, Kreditreste zu vermeiden respektive zu übertragen. Es wäre also sicher ein Vorteil. Das Parlament hat selbstverständlich trotzdem das Mitspracherecht. Die Vorlagen Rüstungsprogramm und Immobilienbotschaft bleiben erhalten, sodass das Parlament jeweils im Detail über die entsprechenden Ausgaben mitbestimmen kann.

Der Bundesrat hat die Idee in der Vorlage zur Revision des Militärgesetzes, die wir Ihnen zugestellt haben, bereits aufgenommen. In Artikel 148j heisst es dort jetzt: "Die Bundesversammlung beschliesst für jeweils vier Jahre mit einfachem Bundesbeschluss den Zahlungsrahmen für die finanziellen Mittel der Armee." Der Bundesrat sieht mit diesen vier Jahren also die gleiche Lösung bzw. die gleiche Frist vor, wie wir sie bei anderen Zahlungsrahmen haben. Ich hätte selbstverständlich nichts dagegen, wenn es zehn oder zwanzig Jahre wären, aber ich denke, es ist eine ordentliche Lösung, wenn wir mit vier Jahren arbeiten können. Damit hat auch das Parlament weiterhin die Hand darauf. Ich denke also, es ist eine sinnvolle Lösung für die Armee und für die Sicherheit.

Ich bitte Sie daher ebenfalls, die Motion anzunehmen.