Allemann Evi · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Roth-Bernasconi Folge zu geben.

Sie ist eine Grundlage, um verschiedene Wehrmodelle zu diskutieren, denn die Wehrpflicht dürfen wir nicht länger als Tabu behandeln, sondern wir müssen beginnen, in Optionen zu denken, auch was die Armeeorganisation anbelangt. Handlungsbedarf ist unseres Erachtens gegeben. Denken wir etwa an unsere Diskussionen über den Masterplan 2008. Damals wurde festgestellt: Die Armee ist zu gross, sie hat zu viele Aufgaben und zu wenig Geld. Da sie kaum Aussichten auf zusätzliche Mittel hat, muss ihre Struktur von Grund auf überdacht werden. Ein gemeinsamer Nenner war damals, dass es einen neuen sicherheitspolitischen Bericht brauche.

Darüber müssen wir heute nicht sprechen, und trotzdem ist die parlamentarische Initiative Roth-Bernasconi in diesem Kontext zu sehen. Die Diskussion werden wir höchstwahrscheinlich nach dem Erscheinen des sicherheitspolitischen Berichtes wieder führen müssen. Die Rekrutierung eines Massenheeres, die sogenannte "levée en masse", ist alleine im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung von Staat und Bevölkerung begründbar. Heute und in absehbarer Zukunft ist ein klassischer Landesverteidigungsfall jedoch praktisch ausgeschlossen oder gehört zumindest nicht zu den wahrscheinlichsten Szenarien. Statt ein überdimensioniertes Heer aufrechtzuerhalten, würde die Schweiz besser auf eine kleine Armee mit einem realistischen Auftrag, mit klaren Zielen, mit einer guten Aus- und Weiterbildung und professioneller zeitgemässer Ausrüstung setzen.

Vollkostenrechnungen zeigen, dass eine Wehrpflichtarmee in volkswirtschaftlicher Hinsicht weit höhere Kosten verursacht als eine Freiwilligenarmee. Professor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg rechnet mit jährlich etwa 8 Milliarden Franken, welche uns die aktuelle Armee kostet. Im globalisierten Wettbewerb stellt eine Wehrpflichtarmee überdies einen nicht zu unterschätzenden Standortnachteil dar.

So ist es denn auch kein Zufall, dass in der Schweiz seit Längerem führende Wirtschaftsverbände die Wehrpflicht zur Diskussion stellen. Viele Wirtschaftsunternehmen sehen heute eine Militärkarriere ihrer Angestellten nicht mehr als Gewinn, sondern als einen möglichst zu vermeidenden Kostenfaktor. Die Folge ist nicht zuletzt ein dramatischer Kadermangel, der die Funktionsfähigkeit der aktuellen Armee infrage stellt.

Die Vorteile einer freiwilligen Miliz sind evident. Die volkswirtschaftlichen Kosten sind geringer, die Motivation der Freiwilligen ist höher, und die altersmässige Durchmischung ist besser. Entscheidend für die Rekrutierung einer freiwilligen Miliz sind gezielte Anreize. Das beginnt bei einer sinnvollen und politisch breitakzeptierten Zielsetzung und auch mit breitakzeptierten Einsätzen. Es geht über eine qualitativ hochwertige Ausbildung und schliesst auch eine angemessene finanzielle Entschädigung mit ein. Damit können eine negative Selektion und die Gefahr einer sogenannten "Rambo-Armee" vermieden werden. Zentral sind zudem eine intensive politische Kontrolle der Streitkräfte, eine markante Stärkung der inneren Führung und gezielte Beförderungsstrategien.

Die militärische Ausbildung ist unseres Erachtens so auszugestalten, dass sie nicht im Widerspruch zu den zivilen Kompetenzen der Freiwilligen und den von der Privatwirtschaft positiv bewerteten Fähigkeiten steht, sondern diese möglichst sinnvoll ergänzt. Nur so ist es verantwortbar, Freiwillige für diese Dienstleistung anzuwerben, und nur so wird die Schweizer Armee den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnen können. [PAGE 781]

Ich bitte Sie also im Namen der Minderheit, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.