Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird sich bei dieser Abstimmung enthalten. Frau Lachenmeier hat mit ihrer Argumentation Recht, wenn es um die Beurteilung der Höhe des Vignettenpreises geht. Im internationalen Vergleich sind 40 Franken für die Benützung eines ausgebauten Autobahnnetzes äusserst günstig. Wir wissen alle, dass wir, wenn wir über die Grenze fahren, sei es nach Italien oder sonst wohin, diesen Betrag schon für eine einzige Fahrt zahlen und es für ein ganzes Jahr viel mehr ist. Trotzdem ist es hier nicht der richtige Ort, die Höhe anzupassen, weil dahinter das Konzept fehlt, wie dieses Geld anschliessend verwendet wird, wofür es eingesetzt wird. Es gibt das Konzept, das Geld halb für den öffentlichen Verkehr und halb für den Strassenverkehr zu verwenden. Aber es ist offensichtlich, dass dies hier im Saal nicht im Rahmen eines Gesamtkonzeptes beurteilt würde. Vielmehr würden diese Fragen getrennt beurteilt, und wir stünden dann vor der Frage - und diese richtet sich gerade an die Grünen -: Wollen wir dem Strassenverkehr wirklich so viel mehr Mittel zuschieben?

Aus diesem Grund, aus diesen Überlegungen wird sich die SP-Fraktion bei dieser Abstimmung enthalten. Die Frage der Verkehrsfinanzierung, der Abgabenerhebung für die Benützung der Verkehrswege muss grundsätzlicher angegangen werden und kann hier nicht über diesen Antrag beantwortet werden.