Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Was hier Frau Lachenmeier anspricht und möchte, ist eine grundsätzliche Änderung vom Pauschalprinzip, von der Pauschalgebühr, hin zum Verursacher- und Benützerprinzip. Ich muss sagen, dass ich persönlich dafür einiges Verständnis habe. Ich glaube aber, dass das in dieser Übung, die wir hier machen, der Überführung der bisherigen Verordnung in ein Gesetz, nicht zur Diskussion stehen kann. Wenn wir alle diese Fragen einmal diskutieren wollen - und ich glaube, es wird die Zeit kommen, wo das auch politisch reif sein wird -, müssen wir das in einem grösseren Kontext und nicht im Anhang einer solchen Übung, die nur die Überführung der Verordnung in ein Gesetz vorsieht, vornehmen. Deshalb glaube ich, dass es richtig ist, so, wie wir schon die verschiedenen Rückweisungsanträge von links und rechts abgelehnt haben, auch hier bei der Überführung zu bleiben, also bei der Mehrheit und beim Bundesrat, und entsprechend zu votieren.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Lachenmeier abzulehnen. Die Kommission hat das mit 15 zu 3 Stimmen bei 6 Enthaltungen ebenfalls getan.