Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Sie dürfen sich nicht so schnell erschüttern lassen, Frau Nationalrätin. Ich bedaure, dass es heute offenbar zum zweiten Mal geschieht, und ich hoffe, dass ich Ihre Erschütterungen etwas dämpfen kann, wenn ich sage: Die Erfahrungen mit dem neuen Finanzausgleich haben uns gezeigt, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktionieren müsste. Dort mussten wir verschiedene Koordinationsinstitutionen schaffen. In diesen Institutionen haben wir zum Teil jahrelang Arbeiten leisten müssen. Ich erinnere Sie daran, dass der NFA schliesslich nach dreizehn Jahren zustande kam. Ich möchte eine solche Übung nicht noch einmal erleben.

Ich möchte, dass wir beim Bund beginnen können, die Vereinfachung des Steuersystems anzupacken. Das muss, wenn wir dann einmal die Familienbesteuerung und die Wettbewerbssteuerreform, d. h. die Unternehmenssteuerreform III, abgeschlossen haben, unser nächstes Ziel sein. Der Bund muss selber beginnen, er muss bei sich selber die Aufgabe anpacken, die eigenen Abzüge einmal anschauen; nachher können wir mit den Kantonen zusammenkommen. Wenn Sie von Anfang an ein koordiniertes Vorgehen verlangen, verlangen Sie gewissermassen das Übertragen einer NFA-Struktur auf eine Steuerstruktur. Ich muss Ihnen aus Erfahrung sagen: Das wären sehr, sehr komplizierte Projekte, weil auch zwischen den Kantonen, das zeigen ja die heutigen Steuersysteme, noch vieles zu harmonisieren wäre. Und all diese Bestrebungen von Anfang an in ein Gesamtprojekt einzubringen, ist zu anspruchsvoll. Beginnen wir beim Bund, nehmen wir die Kantone nachher mit ins Boot, und zwar gezielt, mit einzelnen Abzügen in einzelnen Steuerbereichen. Das ist ein viel pragmatischeres Vorgehen.

Was mich an Ihrem Vorstoss stört, ist wie gesagt nicht der Inhalt; der Inhalt stört mich nicht, darin sind wir uns absolut einig. Also bitte keine Erschütterung.