Teuscher Franziska · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, das Gesetz hält ja ganz klar fest, dass Treibstoffe von der Mineralölsteuer befreit werden können, wenn sie keine grössere Umweltbelastung als konventionelle fossile Treibstoffe verursachen. Der Bundesrat hat nun die Verordnung in Kraft gesetzt, in welcher er festlegt, dass Agrotreibstoffe die Umwelt um 25 Prozent mehr als herkömmliche Benzine belasten dürfen. Warum hat der Bundesrat das Gesetz dermassen krass missachtet?