Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, dieses Moratorium abzulehnen, vor allem auch deshalb, weil sich die Schweiz bei einem Moratorium nicht mehr aktiv im Entwicklungsprozess von Labels einsetzen könnte. Der Bund unterstützt aber bereits heute ein internationales Projekt der ETH Lausanne, das einen breit anwendbaren Nachhaltigkeitsstandard für Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen entwickeln soll - wir haben im letzten Winter im Zusammenhang mit der Verordnungsänderung schon darauf hingewiesen. Der Bund unterstützt zudem die Forschung und Entwicklung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen der zweiten Generation. Da ist das Paul-Scherrer-Institut federführend.

Ein Moratorium würde zudem auch im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen; ich erinnere Sie an Abmachungen im Rahmen des Gatt und an verschiedene Freihandelsabkommen. Es würde schliesslich auch verhindern, dass Entwicklungsländer neue Chancen nutzen könnten.

Wir bitten Sie also, diese Motion abzulehnen.