Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Ein Ständerat hat in der Debatte, als es um die Konzeption der Armee XXI ging, gesagt, die Milizarmee müsse in den Regionen und in den Kantonen verankert sein, sie müsse der Bevölkerung nahe sein. Das war eine Kernaussage eines Sicherheitspolitikers im Ständerat. Diese Aussage wurde damals kaum bestritten; sie wird wohl auch heute kaum bestritten sein. Das ist etwas, was man als selbstverständlich anschaut. Da stellt sich natürlich die Frage, ob ein Chef der Armee, und damit die Art der Organisation, diesen Anspruch auch zu erfüllen vermag.

Der Bundesrat ist nach Militärgesetz für die Führungsgestaltung verantwortlich. Es wird in Artikel 116 des Militärgesetzes nur noch generell aufgeführt, wie die oberste Leitung zu organisieren ist. Er hat 2005 zuhanden der Bundesversammlung einen Bericht verabschiedet, der zu einem positiven Schluss gekommen ist - wie könnte es anders sein? Es geht darin vor allem um das gesamte Modell, welches hier auch einbezogen werden soll; es geht nicht nur um den CdA, sondern es geht um die gesamte Führungssituation. Herr Baader hat das in seinen Ausführungen dargelegt.

Wir hatten dann die Übung Stabilo - Ihnen vielleicht noch bestens bekannt oder jedenfalls jenen bekannt, die sich damit befasst haben. Dort sind ganz andere Resultate zutage getreten, als sie im Bericht des Bundesrates 2005 genannt wurden. Die alleinige Frage allerdings, die sich damit stellt, lautet, ob sich der Chef der Armee, der CdA, nun bewährt hat, ob sich dieses Führungssystem bewährt hat und ob der CdA die in ihn gesetzten Erwartungen auch zu erfüllen vermag.

Der CdA ist ein Friedensgeneral; es ist eine Position, mit der sich allein schon unser Staatsverständnis schwertut und die diesen Vorstellungen nicht entspricht. Für mich persönlich ist störend - das nur nebenbei erwähnt -, dass diese Führungsaufgabe, die 150 000 Angehörige der Armee betrifft, im stillen Kämmerlein des Bundesrates vergeben wird; das kommt dann noch dazu. Damit jedenfalls ist der Bezug zur Bevölkerung sicher nicht in dem Masse vorhanden, wie es in der Debatte zum Militärgesetz von einem Ständerat zum Ausdruck kam, wie ich eingangs ausgeführt habe. Es ist auch so, dass die Verantwortung damit nicht verbessert wird: Der Bundesrat, der VBS-Chef, schiebt damit ein Stück weit die Verantwortung, die er politisch hätte, auf den Chef der Armee ab; und das ist unserer Meinung nach auch Teil der Fehlkonstruktion.

Es ist eine Konstruktion, die nicht dazu da ist, das Vertrauen in die Armee, welches sie dringend braucht, erheblich zu steigern. Ich vermute auch, dass der Entscheid, sich für einen Chef der Armee anstelle einer Führungscrew mit einem Generalstabschef auszusprechen, also der Entscheid, auf eine einzige Person zu fokussieren, vor allem mit der Annäherung an die Nato begründet ist. Man hat es nie laut gesagt, aber es ist natürlich angenehmer, wenn man einen Chef der Armee schicken kann, um sich in einem europäischen Sicherheitsverbund vertreten zu lassen, als wenn man einen Teil einer Führungscrew abordnen müsste. Ich vermute, dass der Entscheid, einen CdA einzusetzen, auch damit zu tun hatte. Die Internationalisierung unserer Armee spielt auch hier eine Rolle. Diese Entwicklung ist, so meinen wir, nicht zu unterstützen, weil sie einer reinen Verteidigungsarmee nicht entspricht.

Ich bitte Sie, wie das schon Herr Baader getan hat, unserer Initiative wohlwollend zu begegnen und ihr Folge zu geben.

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