Baader Caspar · Nationalrat · 2009-04-30

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion verlangt mit dieser parlamentarischen Initiative, dass der Wasserkopf in der Armee, aber auch im VBS abgebaut wird. Dieser ist das Resultat der letzten Reform der Armee XXI, welche per 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt worden ist.

Konkret verlangen wir erstens eine Redimensionierung der zahlreichen und unübersichtlich gewordenen Stäbe in unserer Armee, zweitens die Unterstellung dieser Stäbe auf Stufe Armee unter eine einheitliche Führung, unter einen Generalstabschef, und drittens den Verzicht auf einen Chef der Armee und die Wiedereinführung eines Generalstabschefs als Primus inter pares.

Auf den 1. Januar 2004 hin ist mit dem Chef der Armee eine zusätzliche Führungsebene zwischen den Chef VBS und die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe, den ehemaligen Ausbildungschef usw. hineingeschoben worden. Damit sind die Entscheidungswege verlängert worden.

Zudem hatte zu Zeiten der Armee 95 unsere Armee noch 650 000 Angehörige. Diese Zahl ist sukzessive auf 120 000 Aktive und 80 000 Reservisten abgebaut worden, also auf total 200 000. Im gleichen Zeitraum sind aber die Stäbe ausgebaut worden, statt dass man sie parallel zum Abbau der Armee verkleinert hätte. Nebst einem neuen Stab des Chefs der Armee wurden ein Planungs- und ein Führungsstab mit je über 300 Mitgliedern geschaffen. Diese Organisation ist nicht prozessorientiert. Es ist falsch, die strategische Führung derart von der operativen Führung der Armee zu trennen, wie vorhin von Herrn Engelberger gesagt wurde. Diese Stäbe sind nämlich mitschuldig daran, dass im VBS über tausend Projekte laufen, die überhaupt nicht bewältigt werden können. Diese Stäbe kosten inklusive Projektkosten gleich viel wie die Diensttage aller Angehörigen der Armee zusammen. Diese Organisation ist deshalb mitverantwortlich für die ineffiziente Verwendung der Steuergelder, und wir sind den Steuerzahlern gegenüber verantwortlich, dass wir hier etwas ändern.

Zwischenzeitlich hat der neue Chef VBS zugegebenermassen die Mängel erkannt und erste Schritte in die richtige Richtung vorgenommen, indem er den Planungsstab und den Stab des Chefs der Armee zusammengelegt hat. Gemäss den kürzlich erfolgten Aussagen an den Armeegesprächen vom 28. April dieses Jahres plant der Chef VBS weitere Zusammenlegungen in Richtung unserer parlamentarischen Initiative.

Doch der Druck muss aufrechterhalten werden. Es ist deshalb wichtig, dass der Initiative in einer ersten Phase zugestimmt, dass ihr Folge gegeben wird.

Unseres Erachtens ist die Armeeführung dahingehend zu ändern, dass der Stab des Chefs der Armee, der Planungs- und der Führungsstab wieder in einen Generalstab integriert werden und dieser einem Generalstabschef unterstellt wird. Parallel dazu ist mittelfristig auf die Position des Chefs der Armee zu verzichten und sind die Teilstreitkräfte, die höhere Kaderausbildung, aber auch die Logistik der Armee wieder direkt dem Chef VBS zu unterstellen, damit er die unterschiedlichen Probleme dieser verschiedenen Bereiche an den Sitzungen auch eins zu eins spürt. Gleichzeitig ist wieder eine Kommission analog der früheren Kommission für militärische Landesverteidigung zu schaffen. Ihr sollen die Kommandanten der Teilstreitkräfte, der höheren Kaderausbildung, der Logistik sowie allenfalls die Kommandanten von neu zu schaffenden grossen Verbänden angehören, die beispielsweise daraus resultieren, dass man die Brigaden wieder den Territorialregionen unterstellt. In dieser Kommission soll auch der Generalstabschef wieder als Primus inter pares integriert sein. Dies entspricht unserem Regierungssystem auf Stufe Bundesrat; es hat sich in der Vergangenheit sowohl in der Politik als auch in der Armee bewährt.

Ich gebe zu: Die Einreichung dieser parlamentarischen Initiative erfolgte noch zu Zeiten von Bundesrat Schmid, der letztlich für viele der Fehlentwicklungen, die unsere Armee erlitten hat, verantwortlich ist. Bundesrat Maurer hat diese Fehlentwicklungen erkannt und bisher auf informeller Ebene auch bereits Massnahmen im Hinblick auf diese Kommission für militärische Landesverteidigung getroffen, indem er Rapporte organisiert. Es ist jedoch notwendig, dass mittelfristig auch die gesetzliche Ebene angepasst wird.

Deshalb bitte ich Sie dringend: Unterstützen Sie unsere parlamentarische Initiative.