Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2011-12-21
Mörgeli Christoph · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-12-21
Wortprotokoll
Ja, Frau Kollegin, die Eidgenössische Steuerverwaltung hat doch als Aufsichtsorgan ohnehin die verfahrensrechtlichen Mittel, gegen Veranlagungen der Kantone vorzugehen, und zwar in den dafür vorgesehenen Verfahren. Sie muss doch jetzt nicht auch noch die Verfahrenshoheit über solche Steuerverfahren erlangen. Steht das nicht in einem Widerspruch zu ihrer Rolle als Aufsichtsorgan?