preparatory:AB 166384

Wortprotokoll

Herr Pardini, eine Industriepolitik à la française mit Direktinterventionen in einzelnen Firmen wollen wir nicht; das haben wir in der Herbstsession diskutiert. Ich habe es vorhin in den Ausführungen gesagt: Der zweite Sektor unserer Volkswirtschaft trägt mit 23 Prozent zum BIP bei. Das soll erhalten bleiben. Jeder einzelne Arbeitsplatz, der in der Industrie verlorengeht, ist einer zu viel. Ich habe als Industrieller auch Ups und Downs mitgemacht. Der Ausweg hat immer über die Effizienzsteigerung, über die Innovation oder, wenn Sie so wollen, über die Selbsthilfe geführt. Ich zähle auf unsere Unternehmerschaft. Unsere Unternehmerschaft muss den Weg finden, kann den Weg auch finden.

Der Staat, die Politik haben sich vor allem um die Rahmenbedingungen grundsätzlicher Art zu kümmern; das wird auch von Swissmem anerkannt. Das sind Entlastungsprogramme, das sind Revitalisierungspolitiken, das ist die Politik der Marktöffnung, das ist das, was wir den Firmen zur Verfügung stellen können. Dann gibt es Hilfsmittel wie die Arbeitslosenversicherung. Ich habe vorhin gesagt, wir haben sehr bewusst - und ich war froh, dass wir das mit dem ersten Massnahmenpaket entscheiden konnten - 500 Millionen Franken in die Arbeitslosenversicherung gestellt: als Einladung, als Zeichen an die Firmen, dass sie nicht sofort restrukturieren sollen, dass sie durch eine Zeit mit Kurzarbeit gehen sollen, damit sie das Know-how möglichst behalten können. Wir haben ein ganzes Bündel von Massnahmen, die mithelfen, dass die Rahmenbedingungen optimal sind. Aber von einer Industriepolitik im Sinne einer Direktintervention in Einzelfirmen hat der Bundesrat Abstand genommen.