Grunder Hans · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Wir wissen es, es ist allen bewusst: Die Schweiz steht in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen, und dies nicht zuletzt wegen der Situation, wie sie sich in Europa präsentiert. Wir haben es bereits erfahren müssen: Es werden Arbeitsplätze abgebaut, es werden aber auch Arbeitsplätze ins Ausland transferiert, wie dies vorauszusehen war. Deshalb wäre es aus Sicht der BDP richtig gewesen - ich wiederhole mich -, im ersten Paket direkte Unterstützungsmassnahmen für die Exportindustrie zu beschliessen. Die Politik wollte dies nicht; jetzt stehen wir vor der Tatsache, dass bereits viele Arbeitsplätze verlorengegangen sind.

Es ist aber auch so, dass der Handlungsspielraum der Politik eingeschränkt ist; da bin ich mit einigen meiner Vorredner einverstanden. Der Einfluss von Europa bestimmt unseren Takt. Einerseits können wir die Finanzkrise in Europa nicht lösen; die Europäer müssen sie lösen. Damit sind wir andererseits aber auch direkt von ihnen abhängig.

Es ist auch aus meiner Sicht fahrlässig, was die sogenannten Ratingagenturen in letzter Zeit in der Finanzindustrie bieten. Es wäre dringend nötig, dass diesem Tun Einhalt geboten würde. Dort werden nämlich Sachen produziert, die Verunsicherung schaffen und schlussendlich für die Realwirtschaft sehr schädlich sind.

Die BDP wünscht dringend, dass nun im Bereich der flankierenden Massnahmen alles Mögliche getan wird, und zwar sofort, um die KMU in der Schweiz zu schützen. In diesem Bereich besteht nach wie vor Handlungsbedarf; nach unserer Ansicht geht dort nach wie vor alles zu langsam. Wir haben bis jetzt die Hausaufgaben nicht allzu schlecht gemacht. Es ist aber wichtig, dass auch die Aufgabenverzichtplanung auf Bundesebene vorangetrieben wird. Wir müssen mit Steuerausfällen rechnen, und mit der Aufgabenverzichtplanung können wir uns dagegen wappnen.

Bei der Tourismusbranche - das ist die Branche, die nicht ausgelagert werden kann, die ihre Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlagern kann - unterstützen wir, wie schon in der letzten Session, die Vorstösse, die dort eine Entlastung in Bezug auf die Mehrwertsteuer bringen, ganz klar.

Was hier zum Teil verlangt wird und was wir ablehnen, ist, dass wir in die Politik der Nationalbank eingreifen. Ich wünsche mir und appelliere an alle, dass wir sie machen lassen. Die Politik der Nationalbank ist nicht unsere Aufgabe. Ich bin auch der Meinung - und mit mir die BDP -, dass dort bis jetzt sehr gute Arbeit gemacht worden ist.