Flückiger-Bäni Sylvia · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ein starker Franken ist auch Ausdruck des Vertrauens in unser Land und in unseren Finanz- und Werkplatz. Es ist die Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank, dafür zu sorgen, dass dieses Vertrauen nicht zu unserem Schaden gereicht. Deshalb stellt sich die SVP gegen eine fixe Anbindung zum Euro. Je mehr Euro die Nationalbank anhäuft, umso grösser ist angesichts der nach wie vor unsicheren Eurozone das Risiko einer Inflation.

Die Diskussion um die Frankenstärke ist zurzeit einseitig von den Interessen der exportorientierten grösseren Unternehmen geprägt. Selbstverständlich sind die Interessen dieser Unternehmen wichtig, aber vergessen wir nicht all die KMU und das Gewerbe, welche Zulieferer, Produzenten und Dienstleister im Binnenmarkt sind. Wenn wir Massnahmen beschliessen, müssen sie dem gesamten Standort dienen, also auch den KMU und dem Gewerbe. Vielerorts sind die Auftragsbücher noch voll, die Margen sind jedoch dünn, der Spielraum für Kostensenkungen ist ausgeschöpft, die Reserven sind aufgebraucht. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Unternehmer kein Geld mehr verdienen und sehr bald einmal die Mittel für dringend nötige Investitionen und Löhne fehlen. In der Folge drohen Arbeitsplatzverluste in Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. [PAGE 2210]

Wir führen zwar eine Franken- und Preisdiskussion. Tatsache aber ist, dass immer mehr Güter aus dem nahen Ausland in die Schweiz gelangen, vom einfachen Holzbrett bis hin zum Fertighaus. Das konkurrenziert unsere Unternehmen: Der Einkaufstourismus boomt wie nie. Das alles hat Auswirkungen auf unseren Werkplatz Schweiz. Die Frage sei erlaubt, wie lange man noch Arbeitsplätze und gute Löhne anbieten kann, wenn man nicht mehr bereit ist, über die Qualität, das Verhältnis von Preis und Leistung sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Schweiz zu diskutieren. Hier muss der Staat ansetzen, wenn man wirklich etwas tun will: beim Schutz der Schweizer Qualität und bei der Stärke unserer Unternehmen.

Meine Interpellation 11.3968, "Frankenstärke. Holzverarbeiter in Gefahr", wurde vom Bundesrat positiv beantwortet. Die Problematik wurde erkannt. Besonders wichtig ist das Bekenntnis zur Bevorzugung und Anwendung von hochwertigem Schweizer Holz bei der öffentlichen Beschaffung.

Hingegen konnten die Antworten auf meine Fragen in der Interpellation 11.3969, "Cleantech. Koordination oder Konkurrenz?", nicht befriedigen. Es ist eben doch davon auszugehen, dass in diesem Bereich keine Koordination stattfindet und dass es teure Doppelspurigkeiten gibt.

Vorstösse meiner Fraktionskollegen zielen darauf ab, den Hebel dort anzusetzen, wo staatliche Interventionen angebracht sind: Erich von Siebenthals und Jean-Pierre Grabers Vorstösse für die befristete Befreiung des Tourismus von der Mehrwertsteuerpflicht, also die Motionen 11.3950 und 11.3955, verdienen Zustimmung. Damit lassen sich unsere Unternehmen und der Tourismus sinnvoll entlasten.

Es braucht positive Anreize für unsere Wirtschaft, einen möglichst freien Markt, um sich zu entfalten, und, endlich, eine konsequente Deregulierung. Das ist der Auftrag an die Verwaltung: stetig darauf hinzuwirken, anstatt neue Vorschriften auszutüfteln. Nur so können wir auch in Zukunft auf genügend Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Schweiz zählen, und nur so können wir das Weiterbestehen der Sozialwerke garantieren.