Müller Philipp · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Die Schweizer Wirtschaft steht vor einer schwierigen Zeit, da sage ich Ihnen wahrscheinlich nichts Neues. Erstens ist auch nach der Intervention der Schweizerischen Nationalbank der Franken immer noch hoch bewertet. Zweitens sind die Konjunkturaussichten auf für uns wichtigen Exportmärkten alles andere als gut. Drittens lastet die Schuldenkrise in Europa und die damit einhergehende Verunsicherung lähmend auf der Weltwirtschaft.

Das Seco rechnet im nächsten Jahr mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 3,7 Prozent. Das bedeutet 40 000 Stellen weniger als heute. Diese Sorge um die Arbeitsplätze müssen wir ernst nehmen. Milliardenschwere Konjunkturpakete, das hat uns das Ausland gelehrt, sind jedoch der falsche Weg. Diese wirken meistens zu spät und belasten dafür lediglich die Staatshaushalte schwer. Diese Erkenntnis beruht, wie erwähnt, auf den schmerzhaften Erfahrungen der anderen Länder anlässlich der Finanzkrise vor zwei Jahren.

Langfristig wirksame Massnahmen im Umgang mit der Frankenstärke und der Rezessionsgefahr sind jene, welche den Wirtschaftsstandort Schweiz generell und nachhaltig stärken. Der Franken wird noch eine Weile stark bleiben. Die Rahmenbedingungen müssen deshalb jetzt dringend und nachhaltig verbessert werden. Bereits seit Januar dieses Jahres fordern die FDP/die Liberalen eine Fitnesskur für die Schweiz und präsentieren Vorschläge, wie die Kosten für die Unternehmen reduziert werden können und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden kann. Stichworte dazu sind administrative Entlastung, tiefere Steuern und Abgaben, keine Erhöhung der Arbeitskosten und die Eröffnung neuer Märkte und Geschäftsfelder.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zur hängigen Mehrwertsteuerrevision sagen, über die wir heute hier im Nationalrat gesprochen haben: Hier hätte es das Parlament mit seiner Zustimmung zum Einheitssatz in der Hand gehabt, die administrativen Kosten für die Unternehmen im zweistelligen Prozentbereich zu senken.

Auch die Höhe der Steuerbelastung ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im globalisierten Umfeld zentral. Die Schweiz als Hochlohn- und Hochkostenland muss bei den Unternehmenssteuern weltweit unter den attraktivsten Standorten sein. Heute befinden wir uns lediglich im internationalen Mittelfeld. Neben der Höhe der Belastung ist im heutigen verschärften Standortwettbewerb zudem die internationale Akzeptanz der Steuersysteme ein wichtiger Faktor. Die vom Steuerstreit mit der EU ausgehende Rechtsunsicherheit ist Gift für die Schweiz als Unternehmensstandort. Wir fordern deshalb, dass der Bundesrat mit einer Unternehmenssteuerreform III das Problem rasch angeht und in diesem Rahmen die Steuerbelastung der Unternehmen allgemein anpasst oder senkt. Insbesondere ist dabei die standortschädliche Stempelsteuer endlich abzuschaffen.

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, unsere Fraktionsmotion 11.3789, "Rasche Umsetzung einer Unternehmenssteuerreform III", sowie die Motionen Rickli Nathalie 10.3943 und 11.3839 und die Motion Hurter Thomas 11.3994 anzunehmen, alle anderen jedoch abzulehnen.