Schelbert Louis · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Bei den bisher gemachten Ausführungen ist eine fast seltene Einmütigkeit in diesem Saal festzustellen, wenigstens bis zu meinen Ausführungen. Es ist klar: Der Franken ist zu stark, und der zu starke Franken bedroht zunehmend den Werkplatz Schweiz. Die wirtschaftlichen Aussichten werden düsterer, insbesondere für exportorientierte Firmen und für Zulieferer, aber auch für den Binnenmarkt. Dazu kommen Rezessionstendenzen im Ausland. Das bedeutet, dass hier immer mehr Unternehmen Stellen abbauen. In eindrücklicher Übereinstimmung warnen verantwortliche Gewerkschafter und Unternehmer vor den Folgen. So befürchtet etwa Swissmem den Verlust von Abertausenden von Arbeitsplätzen, wenn sich der Frankenkurs nicht normalisiert.

Seit Langem fordern wir Grünen eine konsequentere Währungsintervention der Nationalbank. Die Verteidigung einer Untergrenze von Fr. 1.20 zum Euro war richtig, aber sie reicht nicht aus. Auch die Nationalbank hat verschiedentlich kommuniziert, dass sie den Franken für massiv überbewertet hält. Der Kurs muss an die Kaufkraftparität zum Euro herangeführt werden, das heisst auf einen Kurs von etwa Fr. 1.40. Es ist höchste Zeit, nach dem ersten Schritt jetzt den zweiten zu tun.

Diese Politik muss der Bundesrat nach Kräften unterstützen, nicht nur verbal. Wir vermissen bislang den unbedingten Willen, dem Werkplatz tatkräftig zu helfen. Zwar ist die Geldpolitik Sache der Nationalbank, die Politik kann das aber aktiv flankieren. Die zuständigen Behörden müssen gemeinsam die verheerende Spekulation gegen den Franken bekämpfen. Auf politischer Ebene bieten sich Instrumente wie der Erlass von Negativzinsen und die Neuauflage eines Gentleman's Agreement an, damit die Schweizer Banken aufhören, gegen die eigene Währung zu spekulieren. Wir wissen, die Wirkung dieser Massnahmen ist beschränkt. Aber psychologisch sind diese Schritte wichtig: Die sogenannten Märkte würden sie als Ausdruck der Entschlossenheit verstehen.

Wir denken, auf internationaler Ebene brauche es eine Finanztransaktionssteuer. Wir Grünen sind überzeugt: Eine grüne Wirtschaft vermindert die Krisenanfälligkeit der Ökonomie und erhöht die Krisenresistenz. Heute sind grosse Teile der volkswirtschaftlichen Leistungen der Schweiz nicht nachhaltig. Krass sind etwa die spekulativen Geschäfte der Finanzindustrie. Im Übrigen sind diese heute eine Hauptursache der wirtschaftlichen Probleme. Grünes Wirtschaften heisst, den ökologischen Fussabdruck auf ein nachhaltiges Mass zu verringern, Kreisläufe zu stärken und Verschleiss zu vermeiden. Es heisst aber auch, sozial zu wirtschaften; alle müssen ein Leben in Würde führen können. Wir erwarten vom Bundesrat im Sinne einer Vorsichtsmassnahme, dass er ein kombiniertes Paket zur Bekämpfung der Frankenstärke und zur Stützung der Konjunktur vorbereitet, damit keine Feuerwehrübung wie im letzten September nötig wird.

Die Richtschnur muss sein, dass Geld nur in nachhaltig ausgerichtete Bereiche fliesst. Es gilt, die Energiewende und die Klimapolitik zu stärken; das sind die Zukunftsbereiche! Für ungeeignet halten wir dagegen Massnahmen gemäss dem Giesskannenprinzip wie die befristete Befreiung des Tourismus von der Mehrwertsteuer. Es ist ja nicht einmal garantiert, dass diese Steuersenkungen an die Kundschaft weitergegeben werden. Wir müssen aber auch daran denken, dass der Preis für ein Café crème von Fr. 4.30 statt 4.50 und für ein Hotelbett von 125 statt 130 Franken oder 250 statt 260 Franken nicht zusätzlich Leute in die Schweizer Destinationen bringt. Wir denken, es bräuchte auch im Bereich des Tourismus gezielte Massnahmen. Leider müssen wir feststellen, dass sie nicht von der Branche kommen. Wie gesagt, gegenüber Massnahmen nach dem Giesskannenprinzip können wir uns nicht positiv äussern.

Im Sinne dieser Darlegungen bitten wir den Bundesrat, dass er mithilft, die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhalten. In diesem Fall empfiehlt es sich vielmehr, bei der Prämienverbilligung anzusetzen als bei einer befristeten Mehrwertsteuersenkung.