Spuhler Peter · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Wir haben über das gleiche Thema bereits in der Sommersession debattiert, und ich glaube, die Situation hat sich eher verschärft als entschärft. Die Situation für die Exportindustrie - meine Firma gehört auch zu dieser Branche - hat sich nochmals verschärft. Wir sind daran, ich sage das als Unternehmer, Einkaufsvolumen aus dem Schweizer Franken in den Euroraum zu verlagern, und selbstverständlich fahren wir Kostensenkungsprogramme. Dann betreiben wir sehr stark Innovation. Wir investieren in neue Produkte, aber das ist natürlich ein Zielhorizont von zwei, drei bis fünf Jahren, bis da etwas herauskommt.

Was wir natürlich zu vermeiden hoffen - das habe ich Ihnen bereits im Sommer erläutert -, sind Situationen, in denen wir Aufträge in eines unserer Tochterwerke in Polen oder Ungarn verlagern müssen. Die letzte Stufe der Eskalation wäre dann, ganze Teile der Fabrikation, also Arbeitsplätze, zu verlagern. Das ist die Situation, wie sie sich darstellt. [PAGE 2207]

Was können wir dagegen tun? Ich glaube, wir müssen schauen, was die Politik machen kann. Ich bin nach wie vor der Meinung - und ich habe schon mehrfach versucht, das in diesem Saal hinüberzubringen -, dass der Politik hier relativ stark die Hände gebunden sind. Es gibt immer wieder Forderungen und Ideen, seien das Negativzinsen, seien das Spekulationsverbote auf den Währungen, seien das Sonderwechselkurse usw. Ich glaube, hier haben wir ein sehr grosses finanzielles Risiko. Denken Sie daran: Drei Viertel des täglich gehandelten Volumens an Schweizerfranken werden im Ausland gehandelt. Da entfallen bereits die Negativzinsen. Oder was die Spekulationsverbote betrifft: Was heisst Spekulation? Wenn Sie heute versuchen, Ihre Risiken bei den Pensionskassen abzudecken, ist das dann Spekulation oder nicht? Sie sehen also, auch hier hat die Politik einen relativ kleinen Handlungsspielraum. Ich bin der Meinung, dass dirigistische Eingriffe wirtschaftspolitisch gefährlich sind und genau das verhindern, was wir erreichen wollen.

Gehen wir über zu den klassischen Konjunkturbelebungsmassnahmen. Immer wieder wird in solchen Situationen die Schublade aufgemacht, man nimmt das alte Programm hervor, und dieses Programm kommt wieder neu aufs Tapet. Es ist, auch das ist in diesem Saal schon x-mal gesagt worden, sehr schwierig, mit solchen Massnahmen Wirkung im Ziel zu entfachen, und das zum richtigen Zeitpunkt. Heute haben wir Probleme in der Exportindustrie. Aber die vorgelagerte Industrie, die KMU, leidet noch viel mehr, und wie wollen Sie diese mit solchen Massnahmen erreichen?

Was auf lange Sicht bleibt, das sind Revitalisierungsprogramme; die SVP hat dazu einiges vorgeschlagen. Aber damit verhindern wir heute keine Rezession, sondern es ist erst mittel- und langfristig möglich, damit etwas zu bewirken und gestärkt aus der Krise zu kommen.

Was bleibt also übrig? Die Nationalbank! Ich glaube, hier müssen wir ansetzen. Was für unsere Exportindustrie und für unseren Tourismus am besten ist, ist ein schwächerer Franken. Da erwarte ich für die Zukunft einfach, dass die Nationalbank mutiger ist, ihren Job macht und versucht, mit den entsprechenden Interventionen den Franken wieder in Richtung Kaufkraft hinzukriegen.

Ich bin auch der Meinung, die Nationalbank sollte reale Werte kaufen. Ich habe das schon mehrfach in Interviews gesagt: Kauft die Nationalbank beispielsweise erstklassige Aktien aus dem Euroraum, haben wir mehrfache Effekte: Die Geldmenge wird ausgeweitet, der Franken wird geschwächt, wir haben ein Kurspotenzial auf der Währung und auf dem Aktienkurs, und vielleicht gibt es noch Dividenden.