Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2000-03-07

Wortprotokoll

Die ausführliche Antwort des Bundesrates gibt einen umfassenden Überblick über die Probleme und die Mittel, die im Kampf gegen Kindesentführungen zur Verfügung stehen. Sie zeigt, dass fast alle diese Mittel unzureichend sind, wenn die Entführung einmal stattgefunden hat. Das Drama lässt sich meistens nicht innert nützlicher Frist beheben, die Folgen - insbesondere für die Kinder - können mit den vorhandenen Möglichkeiten nicht abgewendet werden. Die Bemühungen im Bereich der Prävention müssen also fortgesetzt und auch noch verstärkt werden.

Die Bemühungen der Zentralbehörde gegen Kindesentführungen verdienen trotzdem hohe Anerkennung. Die Antwort zeugt von einem grossen Engagement der Leute, die auf dieser Behörde arbeiten.

Einer der Gründe, weshalb ich 1998 eine Interpellation zum Thema Kindesentführungen eingereicht habe, liegt darin, dass Kindesentführungen immer wieder vorkommen und sogar eher noch im Zunehmen begriffen sind und deshalb besondere Aufmerksamkeit erfordern. Es gibt ja auch immer mehr binationale Ehen; wenn sie auseinander gehen, ist das oft mit der Trennung des Wohnortes der Eltern verbunden, weil ein Elternteil ins Ausland geht und damit das Besuchsrecht gegenüber den Kindern oft nicht befriedigend wahrgenommen werden kann. Das erhöht die Gefahr einer Entführung.

Das Problem mit der Zentralbehörde lag vor allem darin, dass sie seit ihrer Schaffung im Jahre 1984 immer mit den gleichen Stellenprozenten auskommen musste, obwohl sich die Zahl der Vertragsstaaten in der Zwischenzeit verzehnfacht und die Zahl der Fälle ebenfalls massiv zugenommen hatte. Das war auch der Grund, weshalb ich mich von der Antwort zur Interpellation nur teilweise befriedigt erklären konnte, als ich sie damals erhielt. In der Zwischenzeit habe ich aber zusätzlich eine Motion eingereicht, mit welcher ich die Aufstockung der Stellenzahl bei der Zentralbehörde verlangt habe. Der Bundesrat hat dieser Motion entsprochen, indem er die Zentralbehörde mit zusätzlichen 200 Stellenprozenten ausrüstete. Das ist zwar immer noch wenig, um den ganzen Problemen Herr zu werden - oder "Frau" zu werden, denn es sind hauptsächlich Frauen, die dort angestellt sind -, aber immerhin kann die Zentralbehörde nun die Probleme mit mehr "Human Resources" angehen und versuchen, sie Lösungen zuzuführen.

In diesem Sinne möchte ich mich heute befriedigt erklären, sowohl über die Antwort als auch über die Massnahmen, die der Bundesrat auf diesem Gebiet inzwischen getroffen hat. Ich möchte lediglich noch zum Ausdruck bringen, Frau Bundesrätin, dass wir unser Auge weiterhin auf die Probleme in diesem Zusammenhang richten werden. Denn Kindesentführungen sind und bleiben ein Drama für die involvierten Familien; sie und auch die entsprechenden Massnahmen, so weit sie eben vom Staat getroffen werden können, verdienen unsere Aufmerksamkeit.