Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Für die neuen Mitglieder im Rat gebe ich zuerst meine Interessenbindung bekannt: Ich habe ein exportorientiertes Unternehmen im Hydraulikbereich; es ist zudem ein klassischer Zulieferbetrieb.

Meine Fraktionskollegen haben verschiedene Themen aufgegriffen; ich versuche, noch ein paar Schwerpunkte zu setzen. Die SVP-Fraktion respektiert die Unabhängigkeit der Nationalbank. Diese hat den Auftrag, die Geldwertstabilität zu garantieren. Wenn die Nationalbank einen Mindestwechselkurs zum Euro festsetzt, so hat sie diesen durch dick und dünn zu verteidigen. Als Unternehmer bin ich mit Peter Spuhler, mit Kollegin Leutenegger Oberholzer und auch mit Kollege Pardini einig, dass ein Eurokurs von Fr. 1.30 oder Fr. 1.40 wünschbar wäre. Ich würde sogar Fr. 1.50 wünschen. Aber die Festsetzung des richtigen Mindestwechselkurses steht in der Kompetenz der Nationalbank.

Die Reaktionsmöglichkeiten der Politik auf kurzfristige Währungsexzesse sind beschränkt. Praktisch sämtliche Eingriffe des Staates führen zu Marktverzerrungen. Sie führen zu Abgrenzungsschwierigkeiten und schlussendlich zu Ungerechtigkeiten. Sie sind möglichst zu unterlassen. Wenn die Osec als staatlich subventionierte Organisation den Vertretern des Werkplatzes empfiehlt, vermehrt im Ausland einzukaufen, und sie dabei noch unterstützt, dann ist das für mich höchst widerlich. Die Osec beschleunigt damit den Niedergang der Zulieferindustrie. Maschinenhersteller, die auf diesen Zug aufspringen, schädigen den Werkplatz Schweiz und sägen am eigenen Ast. Wo keine Zulieferindustrie mehr ist, wird es mittel- und langfristig auch keinen Werkplatz mehr geben.

Viel hilfreicher als kurzfristiger Aktivismus des Bundes und Eingriffe in die freie Marktwirtschaft sind langfristige Massnahmen, mit welchen die Rahmenbedingungen für den Werkplatz Schweiz verbessert werden können. Die SVP hat im Oktober ein Revitalisierungsprogramm vorgestellt. Dabei geht es um die Senkung der Produktionskosten, es geht um die Verbesserung der Standortattraktivität, um mehr Rechtssicherheit, um die Reduktion von Steuern und Abgaben - ich denke an die Unternehmenssteuerreform III oder die Abschaffung der Emissionsabgabe. Es geht auch um die Energiepreise und insbesondere um die gesicherte Energieversorgung. Und schliesslich geht es um wirtschaftsorientierte Kompetenzen in der Ausbildung.

All diese Massnahmen haben relativ wenig mit der Frankenstärke zu tun, aber wenn sie umgesetzt werden, helfen sie den Firmen, sich zusätzlich Luft zu verschaffen. Sie können sicher sein, dass die Firmen die Produktionsstandorte wählen, welche für sie günstig sind. Wenn wir in der Schweiz schon währungsbedingte Nachteile haben, so müssen wir diese mit anderen Vorteilen kompensieren, wenn wir den Exodus der Schweizer Wirtschaft ins Ausland bremsen wollen. Sie müssen wissen: Der Exodus hat bereits begonnen.

Ich bitte Sie, bei den folgenden Abstimmungen diese Überlegungen im Hinterkopf zu behalten.