Kaufmann Hans · Nationalrat · 2011-12-21

Wortprotokoll

Ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit relativ kurz fassen.

Die SVP wird diese Motion und die parlamentarische Initiative unterstützen. Wir haben ja schon damals, als wir das Finanzmarktaufsichtsgesetz beraten haben, auf einige Konstruktionsfehler dieses Gesetzes aufmerksam gemacht. Einer davon ist der faktische Ausschluss der Haftung für die Finma. Einige Leute in der Schweiz haben denn auch die Folgen dieser Regelung zu spüren bekommen, indem Untersuchungen gestartet wurden, die zu grossen Reputations- und in der Folge dann auch zu Geschäftsschäden geführt haben, ohne dass im Nachhinein effektiv Schuldigkeit bewiesen wurde. Aber die Leute haben ihre Bank oder ihren guten Ruf verloren. Die Finma ist in keinem Fall entschädigungspflichtig geworden, im Gegenteil: Für die ganzen Untersuchungen mussten dann noch die Unschuldigen bezahlen, und das finden wir stossend.

Wir teilen auch nicht die Meinung der Mehrheit der Kommission, dass die Finma bei einer anderen Regelung nur noch dann eingreifen würde, wenn eindeutige Fälle vorliegen würden. Das wäre dann aber eine schlechte Aufsicht, wenn sie sich so verhalten würde.

Deshalb beantragen wir Ihnen, die parlamentarische Initiative Mörgeli zu unterstützen. Wir finden die Forderungen sinnvoll, dass eben die Begrenzung der Haftung im Gesetz nicht so wie bisher geregelt wird, sondern dass auch die Finma, die ebenfalls Fehler macht, für ihre Fehler geradestehen muss.

Bei anderen Aufsichten sind die Folgen nicht so schwerwiegend wie im Falle von Finanzinstituten, die ja von Vertrauen und von der Reputation leben. Wenn diese einmal durch irgendwelche Verfügungen vernichtet sind, dann rennt einem einfach die Zeit davon; man hat gar keine Chance. Bis dann das Bundesverwaltungsgericht schlussendlich vielleicht einen anderen Entscheid fällt, ist das Geschäft schon längst tot, die Arbeitsplätze sind vernichtet.

Deshalb bitten wir Sie, unserer Minderheit zuzustimmen.