AB 166460

Wortprotokoll

Nein, das Gegenteil ist empirisch nachgewiesen. Sie bringen jetzt das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in die Diskussion ein. Dieses Gesetz ist natürlich auch sehr wichtig, aber die darin enthaltenen Sanktionen sind griffig, und die Bestimmungen werden auch entsprechend angewendet. Diese Sanktionen werden auch in der ganzen Schweiz statistisch erfasst - im Gegensatz zu den Steuerdelikten, die nach wie vor statistisch nicht erfasst werden, weil Ihre geschätzte Fraktion, Herr Kollege Matter, dagegen war. Sie waren noch nicht dabei, Sie können aber mithelfen, es zu ändern. Gerade Ihre Fraktion hat vor Ihrem Eintritt in den Nationalrat mehrfach Motionen von mir abgelehnt, die das Ziel hatten, endlich eine Steuerstrafstatistik für die Schweiz einzuführen und der Öffentlichkeit immerhin zu zeigen, ob Steuerbetrug überhaupt geahndet wird und, wenn ja, wie viele Steuerbetrüger pro Jahr verurteilt werden. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf war mit dem gesamten Bundesrat immer dafür, dass diese Statistik vervollständigt wird. Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Fraktion ihre Meinung ändert. Es gibt im Zusammenhang mit dieser Frage nächstens eine Abstimmung über eine Motion von mir.