Bäumle Martin · Nationalrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Der Systemwechsel mit der Abschaffung des Eigenmietwerts auf der einen Seite und einer Reduktion oder einer Streichung der Aufwendungen für Kapitalkosten und Unterhalt auf der anderen Seite ist aus Sicht der Grünliberalen richtig; er ist auch seit Jahren immer wieder ein Thema, sowohl von Volksabstimmungen wie auch hier im Hause. Trotzdem sind bisher alle Versuche für eine Änderung gescheitert; meistens scheiterten sie daran, dass entweder eine zu einseitige Begünstigung einzelner Bevölkerungsteile im Vordergrund stand oder zu grosse Steuerausfälle drohten.

Auch die letzte Volksabstimmung vom 23. September 2012 über die Volksinitiative "Sicheres Wohnen im Alter" hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung bei der Frage des Eigenmietwerts keine einseitige Begünstigung einer Altersgruppe will. Das Resultat war aber äusserst knapp, obwohl eine grosse Mehrheit der Parteien ein Nein zu dieser Vorlage empfohlen hatte. Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich vorhanden. Die Grünliberalen sind der Meinung, dass ein umfassender Systemwechsel beim Volk mehrheitsfähig sein könnte.

Ein Systemwechsel soll deshalb für alle selbstbewohnten Liegenschaften gelten. Beim Systemwechsel soll auf der einen Seite der Eigenmietwert abgeschafft werden. Dafür soll auf der anderen Seite auch der Abzug der Schulden und des Unterhalts grundsätzlich wegfallen, um eben auch die erwähnten Steuerausfälle möglichst gering zu halten.

Die Kritik des Bundesrates an diesem fast reinen Systemwechsel, die wir jetzt auch noch hören werden, ist nicht plausibel. Die Ausnahmen, die immer wieder erwähnt werden, führen nämlich einerseits zu anderen Ungerechtigkeiten und eben zu den auch vom Bundesrat immer wieder monierten und kritisierten markanten Steuerausfällen; das wäre letztlich nicht mehrheitsfähig. Trotzdem wäre der Bundesrat frei, diese Motion nicht hundertprozentig buchstabengetreu umzusetzen, wie er dies bei anderen angenommenen Vorstössen ebenfalls nicht macht. Diesen Purismus verstehe ich nicht ganz.

Die Ausnahmen, welche die Grünliberalen bereits im Text klar erwähnen, sind die Massnahmen für energetische Sanierungen bei selbstbewohnten Liegenschaften: Diese sollen weiterhin abzugsfähig bleiben - dies im Sinne der neuen Energiepolitik. Sie sollten für die Grünliberalen aber ganz klar nur so lange abzugsfähig bleiben, bis eine ökologische Steuerreform umgesetzt wäre, die diesen Passus überflüssig machen würde. Der Bundesrat lehnt diesen Punkt zwar jetzt auch ab, hat aber immer noch keine konkrete Vorlage für eine ökologische Steuerreform bzw. Energielenkungsabgabe, die das ersetzen könnte und diesen Teil überflüssig machen würde. Der Bundesrat lehnt auch die Volksinitiative der Grünliberalen "Energie- statt Mehrwertsteuer" ohne Gegenvorschlag ab und entkräftet damit eigentlich gerade seine eigenen Argumente.

Zuletzt ist die formaljuristische Begründung für die Ablehnung des Vorstosses, dass er sich nur auf das Bundesgesetz beziehe, nicht stichhaltig. Der Bundesrat kann ja gerade bei der Umsetzung der Motion in einer Vorlage den vermeintlichen Konzeptmangel beseitigen und auch die Kantons- und Gemeindesteuern mit einbeziehen. Die GLP und ich persönlich würden dies ausdrücklich begrüssen, falls der Vorstoss angenommen würde.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, meine Motion zu unterstützen und damit den Weg für einen möglichst reinen Systemwechsel ohne grosse Steuerausfälle zu ebnen.