Pardini Corrado · Nationalrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Machen wir doch Nägel mit Köpfen, und tun wir bitte nicht so als ob. Der Ständerat und einige Fraktionen wollen den Weg des geringsten Widerstands gehen, indem sie grundsätzlich die berechtigten Anliegen der Minderheit Flückiger Sylvia ablehnen und einer Scheinlösung zustimmen, die niemandem nützt. Diese hat lediglich eine innenpolitische Wirkung. Durch die Tatsache, dass man praktisch bei allen Ausschreibungen, bei denen auch ausländische Firmen mitkonkurrieren, das Kriterium der Lehrlingsausbildung ausblendet, sagt man grundsätzlich Nein zur Berufsbildung. Obschon landauf, landab sämtliche Parteien die Berufsbildung hochhalten und immer wieder betont wird, dass die Berufsbildung ein wesentliches Kriterium für die erfolgreiche Wirtschaft in der Schweiz darstelle, will man heute anscheinend den Weg des geringsten Widerstands gehen, so, wie das der Ständerat vorgemacht hat.

Die SP-Fraktion empfiehlt dem Rat, den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia anzunehmen, weil es nicht verständlich ist, dass die Lehrlingsausbildung als Kriterium bei öffentlichen Vergaben nur für Schweizer Firmen gelten soll und überall dort, wo ausländische Firmen mitkonkurrieren, unsere Unternehmungen benachteiligt werden sollen.

Der Bundesrat will die Ausbildung nur bei inländischen Ausschreibungen als Zuschlagskriterium vorsehen. In den anderen Fällen ist er lediglich bereit zuzugestehen, dass die Ausbildung bei gleichwertigen Angeboten den Ausschlag geben soll. Das genügt uns nicht. Wir wollen, dass die Berufsbildung in jedem Fall zum Zuschlagskriterium wird. Der entscheidende Unterschied ist, dass wir, die Sozialdemokraten, die Minderheit Flückiger Sylvia unterstützen, weil wir es ernst meinen mit der Berufsbildung und keiner Scheinlösung zustimmen wollen. Es ist nämlich unbestritten, dass gutqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Abstand den wichtigsten Wettbewerbsvorteil der Schweizer Wirtschaft gegenüber der internationalen Konkurrenz darstellen.

Das duale Berufsbildungssystem ist der zentrale Erfolgsfaktor für Gewerbe und Industrie der Schweiz. Es wird in den nächsten Jahren immer stärker in das Bildungssystem unserer Nachbarstaaten, aber auch in jenes von Staaten wie Spanien einfliessen. Skandinavische Länder kennen eine ähnliche Ausbildungspraxis wie wir, Österreich und Deutschland kennen das duale Berufsbildungssystem. Es zeigt sich, dass dieses System einen der wesentlichen Faktoren für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit darstellt. Wir wissen, dass das Europa von heute wie das Europa von morgen davon abhängig ist, dass es uns gelingt, der Jugend eine Zukunftschance zu geben. Die Zukunftschance für diese Jugend entwickelt sich auch auf dem Arbeitsmarkt: Gelingt es uns, für diese Jugendlichen Perspektiven aufzubauen, werden sie sozial integriert und helfen mit, das Europa der Zukunft zu bauen.

Tun wir nicht so als ob - machen wir Nägel mit Köpfen! Sagen wir Nein zu einer Scheinlösung! Darum bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Flückiger Sylvia zu unterstützen.