Ritter Markus · Nationalrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

In der Tat, das vorliegende Geschäft ist eines jener Geschäfte, das in unserem Rat am längsten zur Behandlung angestanden ist. Wir können heute die letzte Differenz zum Ständerat ausräumen.

Mit dem Beschluss des Ständerates zu Artikel 21 Absatz 1 kann auf der einen Seite dem Anliegen der parlamentarischen Initiative Rechnung getragen und andererseits einem Konfliktpotenzial im Staatsvertragsbereich ausgewichen werden. Die ursprüngliche Lösung des Nationalrates wäre einen Schritt weiter gegangen. In unserem Zweikammersystem gilt es aber, aufeinander zuzugehen und den Weg für gemeinsame Lösungen frei zu machen.

Bei den Arbeitsausschreibungen der öffentlichen Hand ausserhalb des Staatsvertragsbereiches kann das Kriterium der Ausbildung von Lernenden angewandt werden. Es ist die Frage aufgetaucht, was die Formulierung "im Staatsvertragsbereich" bedeutet. Hier gilt es, auf die Schwellenwerte [PAGE 1519] hinzuweisen, die je nach Vergabe entsprechend aufgelistet sind. Ich erwähne hier den Baubereich, die Dienstleistungen, aber auch die weiteren Bereiche. Es gilt hier, die entsprechenden Schwellenwerte zu berücksichtigen. Sämtliche Arbeitsvergaben unter diesen Schwellenwerten können selbstverständlich mit Berücksichtigung dieses Kriteriums entsprechend ausgeschrieben werden.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt das Ziel dieser parlamentarischen Initiative und freut sich, dass Lehrbetriebe damit für ihr Engagement in der Ausbildung honoriert werden können.

Ich darf an dieser Stelle nochmals auf die Bedeutung des dualen Ausbildungssystems im internationalen Vergleich hinweisen. Für unseren Wirtschaftsstandort hat die Ausbildung in unseren Lehrbetrieben einen hohen Stellenwert. Dadurch lassen sich die praktische sowie die theoretische Ausbildung in idealer Weise kombinieren. Das Resultat sind arbeitsmarktfähige junge Berufsleute, um die uns das Ausland beneidet. Es ist sehr erfreulich und ein schöner Zufall, dass sich gerade diese Woche hier in Bern die besten Lehrabgänger aus einer grossen Zahl von Berufen an den Swiss Skills messen und ihr Können unter Beweis stellen.

Ich bitte Sie deshalb, heute bei dieser parlamentarischen Initiative den Weg für eine gemeinsame Lösung zwischen den beiden Kammern frei zu machen und bei Artikel 21 Absatz 1 dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.