Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Sie haben Recht, Frau Nationalrätin Gössi, über die Solidarhaftung werden wir nicht diskutieren, weil die Solidarhaftung ein Grundpfeiler des NFA ist. Sie müssen diese Diskussion im Rahmen einer Grundsatzdiskussion führen. Wenn Sie beginnen, über die Grundpfeiler des NFA zu diskutieren, also auch über die Solidarhaftung aller Geberkantone auf der einen Seite gegenüber den Nehmerkantonen auf der anderen Seite, dann würden Sie das ganze Gefüge durcheinanderbringen. Die Frage, die sich dort stellt, ist: Wie weit soll man bei der Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials gehen? Dazu machen wir ja auch einen Vorschlag. Wir reduzieren damit ja auch den Beitrag der ressourcenstarken Kantone. Wir visieren für den Ausgleich das Ziel einer Limite von 85 Prozent an. Darüber kann man dann diskutieren: Wo sind da noch Möglichkeiten? Aber den Grundsatz der solidarischen Haftung der Geberkantone, sollte man, denke ich, nicht infrage stellen.