Gössi Petra · Nationalrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Könnten Sie mir bitte erklären, inwiefern wir die Möglichkeit haben, beim Wirksamkeitsbericht über die Solidarhaftung zu diskutieren? Die Solidarhaftung ist ja nicht Gegenstand des Bundesbeschlusses, wobei auch das Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) eben genau nicht zur Diskussion steht.