Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Wir haben heute mit allen Nachbarstaaten Vereinbarungen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Diese Vereinbarungen sind unterschiedlicher Natur, was sich aus den unterschiedlichen bilateralen Beziehungen ergibt; wir haben also verschiedene Regelungen.

Die Regelung zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger und die finanziellen Ausgleichszahlungen, die Herr Nationalrat Quadri auch sehr gut kennt, stammt aus dem Jahre 1974 und beschäftigt uns schon lange. Es ist heute so, dass im Kanton Tessin wie auch in den Kantonen Graubünden und Wallis die Besteuerung am Arbeitsort erfolgt. Entsprechend werden dann rund 38 Prozent an die Herkunftsregionen dieser Grenzgängerinnen und Grenzgänger zurückgegeben. Das EFD hat das Mandat, mit den Italienern Verhandlungen über die Grenzgängerbesteuerung zu führen, was wir auch machen. Die Grenzgängerbesteuerung ist Teil eines grossen Verhandlungspakets, das aus verschiedenen Teilen besteht. Wir sind der Auffassung, dass es nicht sinnvoll ist, jetzt zusätzliche Parameter einzubauen oder Auflagen zu machen.

Es stellt sich mir in Bezug auf die Umsetzung dieses Postulates auch eine ganz grundsätzliche Frage: Wenn man diesem Anliegen nachkommen würde, müsste der Kanton Tessin ja in seinem Kanton italienisches Steuerrecht anwenden und nach italienischem Steuerrecht in der Schweiz Steuern erheben. Das macht mir unter dem Titel der Steuersouveränität und der Souveränität eines Landes etwas Bauchweh. Ich kenne keinen Fall, in dem das so geschieht, d. h., dass das ausländische Steuerrecht im Inland angewendet wird, um Grenzgängerinnen und Grenzgänger am Arbeitsort zu besteuern. Ich habe hier also gewisse Vorbehalte.

Ich möchte Sie aber vor allem bitten, jetzt nicht weitere Auflagen in dieses Verhandlungspaket aufzunehmen. Meines Erachtens kommen wir mit den Verhandlungen, an denen wir sind, zu einem Ziel - und, wie ich hoffe, zu einem guten Ziel.