de Courten Thomas · Nationalrat · 2014-09-16

Wortprotokoll

Ich lege Ihnen die Interessenbindung, die mich zu diesem Vorstoss veranlasst hat, gerne offen. Als Verwaltungsratspräsident einer kleinen, regional tätigen und lokal verankerten Raiffeisen-Genossenschaftsbank bin ich zunehmend konfrontiert mit Regulierungen der Finma, die keinen Unterschied machen zwischen einer regionalen Genossenschaftsbank und einem Shareholder-orientierten, global agierenden Grossbankenkonzern. Bei diesen Regulierungen wird auch nicht differenziert zwischen Kundenstruktur, Geschäftsmodellen, Risikopotenzial oder Ressourcen dieser komplett unterschiedlichen Finanzmarktteilnehmer.

Genau die Rücksicht auf diese Unterschiede hat sich die Finma in ihrer Regulierungsrichtlinie aber selbst zum Ziel gesetzt, nur hält sie sie nun aber nicht ein. Es stellt sich deshalb die Frage: Wie viel Regulierung braucht der Schweizer Finanzplatz? Wo verläuft die Grenze zwischen sinnvollen Schranken und wettbewerbsverzerrenden Überregulierungen? Das sind die zentralen Fragen, die mit dem Bericht, den ich vom Bundesrat forderte, besser beantwortet werden sollen.

Kein internationaler Finanzplatz könne sich noch um eine massvolle Umsetzung internationaler Mindeststandards drücken, höre ich den Bundesrat in der Begründung der Ablehnung meines Vorstosses antworten. Das ist richtig. Offen ist aber die Interpretation der Frage, was eine massvolle und was eine übertriebene Umsetzung darstellt. Eine gute Reputation ist für den Schweizer Finanzplatz ebenso wie für die Bankinstitute von existenzieller Bedeutung. Das Finanzgeschäft lebt vom Vertrauen der Kunden. Darum stellt niemand infrage, dass sich alle Marktteilnehmer an ein Regelwerk halten müssen, das Auswüchse, die zu einem Vertrauensverlust führen, möglichst verhindert.

Es ist aber auch eine Tatsache, dass die Finanzmarktaufsicht in den letzten Jahren einen fast nicht zu stoppenden Regulierungseifer an den Tag gelegt hat. Für die Banken hat dies enorme Kosten zur Folge, ohne dass bewiesen ist, dass die zusätzlichen Vorschriften in einem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Nutzen stehen. Diese Regulierungen haben auch einen enormen finanziellen und personellen Ressourcenbedarf zur Folge. Die Finma baut einen Kontrollapparat auf, der weitgehend unkontrolliert immer mehr wuchert. Die Kosten dieser Regulierungen lassen sich dabei einfacher beziffern als der Nutzen.

Ich habe den Eindruck, der Bundesrat wie auch das Parlament hätten das Risiko der Überregulierung noch nicht wirklich erkannt. Die breite Kritik aus Finanzkreisen am Übereifer der Finma wird bisher leider leichtfertig als Kampagne abgetan. Dabei wird sowohl von der Aufsichtsstelle als auch von der Politik bisher zu wenig bedacht, dass besonders die uniforme, rein auf global tätige und börsenkotierte Konzerne zugeschnittene strenge Finma-Regulierung eine Aufwanderhöhung zur Folge hat, die lokale Anbieter aus dem nationalen Markt drängt und internationalen ausländischen Playern Vorteile zulasten des heimischen Finanzplatzes verschaffen kann. Für uns ist das ein hausgemachter Wettbewerbsnachteil. Der Regulierungsdruck für die Finanzinstitute lässt auch nicht nach. Es muss deshalb in meinen Augen verhindert werden, dass wir durch einen Alleingang die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes einschränken. In Sachen Regulierung legt die Schweiz Musterschülerambitionen an den Tag, die jene der konkurrierenden Finanzplätze übersteigen.

Fazit: Letztlich wird mit diesem Regulierungsansatz Strukturpolitik betrieben. Kleinere Institute werden durch die wachsende Last der Regulierungen aus dem Markt gedrängt. Statt immer mehr staatliche Kontrollen aufzubauen, sollte man vermehrt auf das in der Schweiz zumeist gut funktionierende System der Selbstregulierung zurückgreifen, welches ein weit besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist als jenes der staatlichen Aufsicht.

Ich bitte Sie, meinem Postulat zuzustimmen.