Riklin Kathy · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Nach den fulminanten Worten von Chiara Simoneschi bleibt fast nichts mehr zu sagen. Informatik ist wichtig. Wir haben in den Schulen einen grossen Nachholbedarf an Investitionen. Wir haben aber vor allem einen Nachholbedarf in der Ausbildung der Lehrer. Zwei Kommissionsmitglieder der CVP haben für Eintreten, zwei für Rückweisung gestimmt. Für mich persönlich waren einfach noch zu viele offene Fragen vorhanden, und Jacques Neirynck fand, dass für diesen wichtigen Bereich viel zu wenig Geld ausgegeben wird. Leider hatten wir an unserer letzten Kommissionssitzung sehr wenig Zeit. Das Programm sah einiges anderes vor: Wissenschaft, Industrie - wir haben es genossen. Aber die Zeit war sehr kurz, um dieses wichtige Geschäft zu besprechen. Auch der Bundesrat war nicht da, und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren fehlte ebenfalls.

Nun hat der Ständerat - ein Kuriosum - vor uns getagt, obwohl er Zweitrat ist. Er hat mit 10 zu 0 Stimmen dem Gesetz zugestimmt. Das wäre doch auch ein deutliches Zeichen. Ich habe das Protokoll gelesen, die Akten studiert und konnte einige offene Fragen klären.

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen nun auch Eintreten.

Denn es wäre schade, wenn wir nächstes Jahr nicht mit unserem Programm beginnen könnten. Das Geld würde fehlen; das ganze Projekt würde einen schwerwiegenden Rückschlag erleiden. Das Projekt hat auch Synergien. Es bringt eine Win-Win-Situation mit der Wirtschaft. Die Swisscom ist bereit, selbst sehr viel Geld zu investieren. Auch die Informatikbranche beteiligt sich in grossem Ausmass an diesem sinnvollen, zukunftsweisenden Projekt. Diese Gelder wären ebenfalls gefährdet.

Es geht hier eigentlich auch nicht um die Grundschulen oder um die Sekundarstufen I und II, sondern es geht um die Ausbildung der Lehrer. Das ist eine höhere Stufe. Das ist auf der Stufe Fachhochschule oder universitäre Ausbildung anzusiedeln. Darum darf der Bund hier auch etwas Geld geben. Das waren unsere grössten Bedenken, denn die Ausbildung ist an und für sich Aufgabe der Kantone. Warum will der Bund jetzt hier plötzlich aktiv werden?

Die EDK hat uns einen Brief geschrieben. Sie steht voll und ganz hinter dem Projekt. Wir sind erfreut, dass die EDK einmal mit uns zusammenarbeitet. Wir haben häufig andere Probleme mit der EDK. Wenn wir immerhin ein positives Zeichen von den Erziehungsdirektoren aller Kantone erhalten, dann nehmen wir doch dieses Zeichen auf, sind nicht päpstlicher als die Päpste und stimmen diesem Projekt zu.

Es kommt ebenfalls meiner Motion 00.3560 entgegen, die ich einmal eingereicht habe, für Investitionen in den Schulen, aber auch für Ausbildungsprogramme in der Höhe von 100 Millionen Franken. Hier bestünde noch ein weiterer Nachholbedarf. Denn es fehlt vor allem auch an sinnvollen Programmen in den Schulen. Das wird mit diesem Projekt nicht aufgenommen.

Ich habe mich an der Eröffnung der Net-Days letzte Woche davon überzeugt, dass hier sehr viel positiver Einsatz vorhanden ist, dass die Jungen dann schlussendlich die Leidtragenden wären, wenn wir hier wegen der "Sparguillotine" diese 10 Millionen Franken für das nächste Jahr nicht ins Budget nehmen würden; im Ganzen sind es 100 Millionen Franken über fünf Jahre. Am selben Tag, als wir tagten, strich die Finanzkommission mit dem Rotstift 10 Millionen aus dem Budget - das ging vielleicht schon ein bisschen schnell.

Ich bitte Sie also im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, doch einzutreten und für eine gute Sache über den eigenen Schatten zu springen.