Studer Heiner · Nationalrat · 2001-11-28

Wortprotokoll

Ich komme ganz gerne am Schluss der Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen an die Reihe, und zwar einfach deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass wir gar nicht davon sprechen, worum es geht. Es geht gar nicht um die Frage, ob das Ziel der Vorlage gut ist oder nicht. Es ist wichtig, notwendig, und vieles geschieht. Die Situation zum Beispiel in meiner Gemeinde - ich weiss, in der Kommission hat man das schon einmal gehört - ist so, dass diese Frage schon längst aufgegleist ist, die Mittel gesprochen sind, ein Mehrjahresprogramm besteht. Wir brauchen sicher keinen einzigen Rappen vom Bund, um das weiterzuführen. Es gibt viele Gemeinden und Kantone, die das auch getan haben.

Damit ist doch klar: Dies ist ein ganz klassischer Bereich, in dem die Kantone und Gemeinden verantwortlich sind und nicht der Bund. Dass die kantonalen Erziehungsdirektoren und die anderen Beteiligten diese Bundesmillionen gerne nehmen, wenn man sie ihnen gibt, ist natürlich auch verständlich. Aber sie haben die Millionen nicht gefordert. Die Informationen, die ich habe, gehen klar davon aus, dass man vom Bund her diese Millionen sehr gerne zur Verfügung stellen wollte, um mitwirken zu können. Deshalb möchte ich Sie sehr bitten: Trennen Sie die beiden Dinge. Ich habe in dieser Frage als Mitglied der WBK und der Finanzkommission überhaupt nicht zwei Seelen in meiner Brust, sondern wirklich nur eine, und zwar einfach deshalb, weil sich der Bund hier heraushalten kann und dennoch in diesem Bereich überhaupt keine Katastrophe geschehen wird.

Wir als Fraktion hätten auch für Nichteintreten gestimmt, aber wir können den Rückweisungsantrag deshalb unterstützen, weil bei unserer Kommissionssitzung der zuständige Bundesrat ja nicht die Möglichkeit hatte zu reagieren. Es kamen auch Fragen, deren Beantwortung zur Entscheidungsfindung sicher nötig ist. Deshalb ist es korrekt, dass man durch die Rückweisung dem Bundesrat die Chance gibt, ernsthaft angehört zu werden.

Von daher möchte ich Sie bitten, diese Zusammenfassung anzuhören, damit es auch nicht anders hinüberkommt. Es geht hier nicht um die Frage, ob das gut oder nicht gut, notwendig oder nicht notwendig ist, sondern darum, wer zuständig ist. Das hier diskutierte Vorhaben ist nicht Sache des Bundes. Wenn wir nicht irgendwo einmal anfangen und dafür sorgen können, dass der Bund nicht überall Mittel mit einschiesst, und wir nicht zu mehr Klarheit kommen, dann wird auch die Vorlage über den neuen Finanzausgleich nichts bringen. Helfen Sie doch mit, die Stufen Bund/Kantone wieder klarer zu trennen.