Heim Bea · Nationalrat · 2014-09-26

Wortprotokoll

Letzter Sessionsmorgen, drei strenge Sessionswochen hinter uns - Sie haben gewonnen, Sie haben vielleicht auch ab und zu verloren, aber am meisten haben gestern die Opfer von Spätschäden verloren. Zwanzig Jahre Verjährungsfrist, das heisst aus Sicht der Opfer, wir sind auf halbem Weg stehengeblieben. Darum kann diese Revision nicht mehr als nur ein erster Schritt sein. Nun, Sie haben entschieden, das Ergebnis ist enttäuschend, aber immerhin wurde wenigstens die Verjährungsfrist von zehn auf zwanzig Jahre verdoppelt. Es ist zu wenig, aber es ist nicht einfach nichts. Die Arbeit geht weiter. Der Auftrag zur Stärkung des Patientenschutzes und der Patientenrechte ist jedenfalls beim Bundesrat deponiert. Wir lassen nicht locker. Das Ziel der parlamentarischen Initiative bleibt bestehen. Die Initiative selber ist zurückgezogen. [PAGE 1825]