Stöckli Hans · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Tatsächlich möchte ich dem Bundesrat für die ausführliche und sehr interessante Antwort danken. Wenn im Rahmen der Botschaft zum Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und "Islamischer Staat" sowie verwandter Organisationen auch ähnliche Anmerkungen gemacht worden wären, hätte diese Interpellation nicht eingereicht werden müssen. Aber jetzt ist es ja ein Gesamtpaket, und es ist gut, dass der Bundesrat den Sonderbotschafter des EDA für Terrorismusbekämpfung eingesetzt hat und diese Aktivitäten aufgenommen worden sind. Es ist auch richtig, dass der Bundesrat eine ausformulierte Terrorabwehrstrategie entwickelt und sich diese auch nach den Prinzipien richten soll, welche im EU-Gesamtkonzept bereits vorhanden sind, nämlich Prävention, Schutz, Verfolgung und Krisenvorsorge. Wir sind gespannt, Herr Bundesrat, wie diese Strategie aussehen wird. Sie sagen, Sie würden sie im Sommer vorlegen. Können Sie uns bereits Hinweise geben, in welcher Form dies geschehen wird und in welcher Form das Parlament über diese Strategie informiert werden wird?

Interessant ist auch, dass der Bundesrat nun auch daran ist, die Grundlagen für eine Ratifizierung der Europaratskonvention zur Verhütung des Terrorismus vorzubereiten. Auch dort wäre es interessant zu wissen, welcher Fahrplan dafür vorgesehen ist und insbesondere welches die Konsequenzen sein werden und ob das Parlament auch eine entsprechende Beratung durchführen muss. Für mich neu war die Aussage - diese finde ich wirklich interessant -, dass im Rahmen des Schengen-Raumes Aktivitäten entwickelt werden und im Schengener Informationssystem II Personen nicht nur zur Verhaftung, sondern auch zur verdeckten Überwachung ausgeschrieben werden können, dass wir also eine verdeckte Überwachung im Auftrag anderer Staaten machen können. Diese Zusammenarbeit im Schengen-Raum, die Sie ja als positiv beurteilen, zeigt, wie wichtig es war, dass wir dieses Abkommen unterzeichnet haben. Schliesslich lesen wir auch, dass Sie daran sind, die Verhandlungen voranzutreiben, damit sich die Schweiz an die Prümer Beschlüsse der EU assoziieren kann. Auch da wäre es interessant zu wissen, in welchen Zeiträumen dies geschehen soll.

Insgesamt recht herzlichen Dank für diese umfassende Darstellung der Problematik. Sie wird wahrscheinlich immer noch etwas unterschätzt, und wir sind gut beraten, mit allen [PAGE 16] uns zur Verfügung stehenden legalen politischen Mitteln gegen diese schwierige Situation anzukämpfen.