Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zwei bis drei Worte an unseren Bildungsminister zu richten.

Ich teile im Wesentlichen das, was meine Vorredner gesagt haben. Wenn wir uns erinnern: 2011 wurde die Fachkräfte-Initiative gestartet, damals wegen des demografischen Wandels. Dann, vor einem Jahr, im Februar 2014, wurde sozusagen ein Relaunch gemacht, weil die Masseneinwanderungs-Initiative angenommen worden ist. Das ergibt jetzt seit insgesamt dreieinhalb Jahren Konzepte, runde Tische, Gespräche, Arbeitsgruppen, und man fragt sich, wo das Konkrete ist. Ich bin auch enttäuscht von den Stellungnahmen zu den Motionen, und ich hoffe nicht, dass Sie, Herr Bundesrat, all die Massnahmen nachher auch nochmals aufzählen werden. Da werden Projekte aufgeführt, die wir längstens erledigt haben, die aber natürlich erst jetzt zum Tragen kommen, so das Weiterbildungsgesetz, das Impulsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen und sogar die Altersvorsorge 2020; da sind wir ja dran.

Alles, was Geld kostet, wird auf die BFI-Botschaft verschoben. Es geht aber noch zwei Jahre, bis dort effektiv gehandelt werden kann, gerade im Bereich der Ärzteausbildung. Die Universitätskantone haben sich jetzt sehr engagiert und mehr Plätze für die Ärzteausbildung zur Verfügung gestellt, nicht nur Basel, sondern auch Zürich, Genf, Tessin und noch mehrere andere. Aber das ist limitiert - Sie können nicht erwarten, dass diese teure Ausbildung für die ganze Schweiz primär von den Universitätskantonen bezahlt wird. Das wird der Bund unterstützen müssen, er hat es ja auch schon mehrfach zugesagt. Das könnte man nun effektiv vorziehen. Man könnte etwas dynamischer an die Sache gehen und nicht erst abwarten, bis die BFI-Botschaft auch noch besprochen ist.

Unter der Fachkräfteoffensive, Herr Bundesrat Schneider-Ammann, verstehe ich etwas Dynamischeres. Ich weiss, dass Sie es mit dem Föderalismus schwer haben - die Bildung ist ja sehr föderalistisch. Dennoch erwarte ich schlicht und einfach mehr Leadership und damit auch mehr Tempo und nicht solche Sätze, wie ich sie z. B. in den Stellungnahmen zu diesen beiden Motionen gefunden habe. Ich habe beim folgenden Beispiel wirklich gedacht, dass das vielleicht der Kernsatz sei und ich das erst nach zweimaligem Lesen begreifen würde: "Der Bundesrat will grundsätzlich an der bewährten Ausrichtung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik festhalten." Ja! Offenbar auch im Tempo! Ich meine, wenn man mit dieser Grundhaltung an Probleme herangeht, dann trifft man auf eingeschliffene Strukturen, auf immer gleiche Abläufe. Es verlangt ja niemand, dass man das Bildungssystem ändert, sondern es geht darum, dass man neue Herausforderungen offensiver, auch mit neuen Sichtweisen und auch einmal mit unkonventionelleren Massnahmen angeht.

In der Wirtschaft nennt man das Quick Wins. Wo wären die Quick Wins in diesem Bereich? Ich erwähne jetzt einmal zwei, drei ganz einfache, aber ich glaube, die hätten grosse Wirkung. Wir haben es von Kollege Engler gehört: Internationale Konzerne bilden kaum Lehrlinge aus, wollen aber Fachkräfte von uns. Ja, ich meine, die könnte man doch mal vorladen und denen mal aufzeigen, wie das schweizerische Berufsbildungssystem funktioniert. 40 Prozent des Managements und der Human Resources bestehen aus Ausländern. Die kennen vermutlich unser Berufsbildungssystem gar nicht. Das wäre so ein Quick Win: vorladen, den Leuten das Thema präsentieren und sie auch motivieren, wirklich ihre Quote der Lehrlingsausbildung zu erhöhen.

In den nächsten Wochen findet ja - das halte ich für gut - die Konferenz zu den Themen betreffend ältere Mitarbeitende statt. Jetzt haben Sie, Herr Bundesrat, ausgerechnet den ersten Interessenverein von Betroffenen, die IG 50 plus, ausgeladen statt eingeladen. Das ist doch der Moment, wo man sich mit Betroffenen an einen runden Tisch setzt! Ich kann das nicht nachvollziehen. Ältere Mitarbeitende sind das Thema, da muss man mit den Betroffenen reden.

Dann habe ich auch noch eine Frage: Wo ist die schlagkräftige Projektorganisation? Alles, was Sie hier aufzählen, ist gut und recht, aber es fehlt der Fokus, und ich vermute, dass neben der Leadership eben die Projektorganisation fehlt, die dem Ganzen eine etwas gezieltere Dynamik gibt.

Ich könnte jetzt noch mehrere Quick Wins aufzählen. Mir fehlt es nicht an Vorstellungskraft. Aber mein Appell geht an Sie. Wir nehmen diese Motionen an, wir haben auch die Motion Häberli-Koller angenommen. Seit dreieinhalb Jahren reden wir davon, es müsse jetzt mehr laufen. Sonst verlieren die Leute das Vertrauen, dass wirklich etwas gemacht wird. [PAGE 36] Das muss man auch der Wirtschaft erklären: Wenn Sie die bilateralen Verträge erhalten wollen - die meisten Branchen wollen das und brauchen das -, dann müssen Sie vertrauensbildende Massnahmen zuhanden der Mitarbeitenden und zuhanden der Ausbildung durchführen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn dann nach dem Kontingentbürokratiemonster noch eine Durchsetzungs-Initiative kommt, weil es dann eben doch wieder nicht so ist, wie sich die Rechte das vorstellt. Ich glaube, hier könnten Sie viel Goodwill schaffen, wenn Sie zusammen mit der Wirtschaft mehr machen und fokussiert handeln würden.