Fetz Anita · Ständerat · 2015-03-03

Wortprotokoll

Ich unterstütze selbstverständlich dieses Postulat auch. Ich möchte einfach ein Anliegen für diesen Bericht deponieren. Ich bin überaus gespannt, wo in der Landwirtschaft ein Bürokratieabbau stattfinden kann. Ich finde es wirklich wichtig, dass man hier das Potenzial auslotet, aber - das ist mein Anliegen - die Bürokratie darf nicht auf Kosten der Effektivität der Kontrollen abgebaut werden. Immerhin handelt es sich hier um millionenschwere Steuergeld-Subventionen.

Wenn im Kanton St. Gallen, Frau Kollegin Keller-Sutter, zwei Stellen zur Überprüfung eingeführt werden, dann ist das etwas, das ich von diesem Ort aus nicht beurteilen kann. Ich stelle einfach fest, dass der Kanton St. Gallen 2012 - von da sind die letzten Zahlen - 210 Millionen Franken Landwirtschaftsgelder bekommen hat. Ich kann mir schon vorstellen, dass man da das eine oder andere ein bisschen kontrollieren muss, dass man schauen muss, ob das Geld effektiv eingesetzt wird. Man muss auch die Grössenordnung sehen; der Kanton St. Gallen ist ein sehr grosser Landwirtschaftskanton.

Also, Möglichkeiten für den Bürokratieabbau zu finden ist super, aber mein Anliegen ist: Die Effektivität der Kontrollen darf man nicht abbauen, wenn man Milliarden Franken an Steuergeldern verteilt. Jede Branche, die in hohem Ausmass Steuergelder bekommt, muss sich Kontrollen gefallen lassen; das ist dann halt auch notwendig. Das ist nicht nur in der Landwirtschaft so, das ist in vielen anderen Branchen auch so. Das wollte ich Ihnen noch mitgeben.