Walter Hansjörg · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Wie Kollege Ritter gesagt hat, hat die Kommission eigentlich Verständnis für dieses Anliegen. Es ist tatsächlich ein Problem, das aber nicht in diesem Gesetz geregelt werden muss. Sie erinnern sich vielleicht: Es gibt die parlamentarische Initiative Bortoluzzi 10.431, die in diese Richtung geht und welcher die SGK beider Räte Folge gegeben haben. Das Anliegen wird [PAGE 1538] nun in der SGK-NR in die Revision des KVG aufgenommen und dort beraten.

Dieses Anliegen befindet sich hier somit im falschen Gesetz. Ich bitte Sie mit der Mehrheit der Kommission - die Kommission hat mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden -, diese Thematik über das KVG zu regeln.