Ritter Markus · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Wir haben grundsätzlich viel Verständnis für das Anliegen dieser Minderheit. Die CVP/EVP-Fraktion wird hier aber die Mehrheit unterstützen. Warum? Wir haben dies in der Kommission diskutiert und haben einlässlich auch die Wirkung entsprechend abgewogen. Es ist so, dass wir uns hier beim Alkoholhandelsgesetz befinden. Dabei geht es um Prävention, um die Regelung des Alkoholhandels. Die Massnahme, die hier vorgeschlagen wird, geht in den Bereich des Krankenversicherungsgesetzes. Es geht um den Schutz, der hier entsprechend übernommen werden soll, und darum, wer das zu bezahlen hat. Die Massnahme ist hier im falschen Gesetz.

Deshalb bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.