Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Kantone mit dieser Alkoholhandelsgesetzgebung eine Grundlage haben, um gewisse Einschränkungen vorzunehmen. Ich kann Ihnen, gestützt auf sämtliche Materialien der Vernehmlassung, auch sagen, dass sich die Kantone, nicht zuletzt auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz, vehement für diese minimale Grundlage, wie wir sie in Artikel 10 vorsehen, einsetzen. Ich kann Ihnen weiter sagen, dass sich die Mediziner aus allen Kantonen klar für diese Grundlage einsetzen. Und ich kann Ihnen sagen, dass auch der Verband schweizerischer Polizeibeamter klar für diese Regelung ist. Er sagt: Das ist der einzig wirksame Weg, um etwas für die Prävention, etwas für den Jugendschutz zu tun. Diese Regelung ist also nicht auf unserem Mist gewachsen, es sind alles Experten, die sagen: Wir brauchen diese Regelung. Auch die Kantone selbst sagen das.