Ritter Markus · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, für die Materialien hätte ich gerne zwei Fragen gestellt: [PAGE 1533]

1. Können Sie bestätigen, dass gegenüber dem heutigen Alkoholgesetz die Kompetenzen der Kantone in den Artikeln 4, 5, 6 und 11 ausgedehnt werden?

2. Können Sie bestätigen, wie Sie das auch in der Kommission getan haben, dass die Kantone über ihre Anschlussgesetzgebung diese Kompetenzen an die Städte und Gemeinden weitergeben können?