Baader Caspar · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Auch unsere Fraktion lehnt diese Mindestverkaufspreis-Vorschrift ab. Die Einführung von Mindestverkaufspreisen à la Ständerat stellt, wie das Herr Maier vorhin schon klar gesagt hat, einen massiven und unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Es ist eine Illusion und ein Ding der Unmöglichkeit, generell, für das ganze Land einen Mindestverkaufspreis festzulegen. Dies würde durch die zusätzliche Marge zu einer völligen Wettbewerbsverzerrung führen. Um solche Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, müsste der Bundesrat vorgängig für alle alkoholischen Produkte, getrennt nach Verkaufskanal und Region in unserem Land, die Produktions-, Betriebs- und Verteilkosten ermitteln, dann die Margen festlegen, die er jeder Grosshandelsstufe und den Endverkäufern differenziert nach Region, Gastrokanal und Detailhandelskanal zugestehen will. Sonst würde er mit einer generellen Festlegung eines Mindestverkaufspreises diese Wettbewerbssituation völlig verzerren. Faktisch würde das bedeuten, dass letztlich der Staat vorschreibt, wer in der Alkoholvertriebskette wie viel verdienen darf, damit schliesslich der Minimalendverkaufspreis eingehalten wird.

Der Bundesrat müsste nicht einen Mindestverkaufspreis festlegen, um gerecht zu sein, er müsste mehrere Hundert differenzierte Endverkaufspreise festlegen. Die Betriebskosten in einem Dorfbeizli in Diemtigen oder in Tiefencastel sind doch nicht dieselben wie im "Bellevue" in Bern, im "Schweizerhof" in Zürich oder im "Drei Könige" in Basel. Die Vertriebskosten in einem Aldi- oder Waro-Laden sind doch nicht dieselben wie in einem Dorfladen. Alle diese Differenzen müsste der Bundesrat über unterschiedliche Mindestverkaufspreise ausgleichen.

Mit einem System von Mindestverkaufspreisen könnte aber auch das Problem des übermässigen Alkoholkonsums von gewissen problematischen Jugendlichen nicht gelöst werden. Ich wehre mich einfach dagegen, dass man alle Jugendlichen in den gleichen Topf wirft. Diese problematischen Jugendlichen weichen dann einfach auf den billigsten Alkohol aus. Denken Sie auch an unsere Grenzregionen; wir haben viele davon, und ich komme aus einer solchen. Dann kaufen die Jugendlichen den Alkohol halt einfach jenseits der Grenze ein und nehmen ihn entweder in die Schweiz mit oder gehen - was mir als Vater noch weniger passen würde - direkt im Ausland in den Ausgang. Das wollen wir nicht. [PAGE 1526]

Ich bitte Sie deshalb: Lehnen Sie diesen Antrag der Minderheit Marra ab, und lehnen Sie damit auch die vom Ständerat geforderten Mindestverkaufspreise ab.