Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Artikel 8a über Mindestpreise ist durch einen Ständeratsbeschluss ins Gesetz gekommen und verpflichtet den Bundesrat, für den Verkauf von Alkohol einen alkoholgehaltsabhängigen Mindestpreis festzulegen. Massgeblich für die Preisfestlegung wäre der Schutz der öffentlichen Gesundheit, namentlich der Schutz der Risikokonsumentinnen und -konsumenten.

Der Ständerat versucht, mit der Einführung eines Mindestpreises auf den Alkoholkonsum einzuwirken. Die Fraktion der Grünen findet es richtig zu versuchen, über den Preis auf die Konsummenge einzuwirken. Dieser Mechanismus ist in vielen Bereichen bekannt, und es gibt auch zahlreiche Studien, die seine Wirksamkeit belegen. Nicht zuletzt mit der Besteuerung der Alcopops hat der Gesetzgeber mit diesem Ansatz gearbeitet - mit Erfolg, der Praxistest ist geglückt!

Trotzdem sind wir - jedenfalls ich - beim Mindestpreis auch skeptisch. Das Problem des Mindestpreises liegt darin, dass die zusätzliche Marge dem Detailhandel zugutekommt. Das verstehen wir nicht. Die Idee, über den Preis auf den Konsum einzuwirken, ist trotzdem richtig. Der sinnvolle Weg führt aber über Lenkungsabgaben, wie wir sie beim Spirituosensteuergesetz beantragt haben. Bei Lenkungsabgaben fliesst der grösste Teil der Mittel an die Bevölkerung zurück. Wir kennen das von der VOC- und der Heizöl-Abgabe. Dort funktioniert das via Krankenkassenprämien. Die Lenkungsabgabe ist auch höheren Steuern überlegen. Steuern müssen für alle gleich sein, und das bedeutet, dass man damit nur grob lenken kann. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat sondiert, ob Lenkungsabgaben rechtlich möglich wären. Das Ergebnis ist: Wenn das Motiv die Gesundheitsprävention ist, steht einer Einführung rechtlich nichts Unüberwindbares im Weg, insbesondere braucht es keine Verfassungsänderung.

Das beste Argument für den Mindestpreis ist wohl, dass die Befürworter einer Lenkungsabgabe dadurch ein Pfand in der Hand behalten. Von daher sind bei der Abstimmung ganz unterschiedliche Haltungen möglich. Meine Hoffnung ist, dass der Ständerat die Sache noch einmal anschaut. Wird der Mindestpreis von uns abgelehnt, kann sich der Ständerat dank der damit entstandenen Differenz noch einmal mit der Frage befassen.

In diesem Sinne sind wir prinzipiell dafür, dass über Mindestpreise im Sinne von Lenkungsabgaben auf den Konsum eingewirkt wird. Mit der vorliegenden Lösung haben wir aber gewisse Probleme.